Auf Einladung des stellvertretenden Hauptgeschäftsführers der Industrie- und Handelskammer Berlin, Christian Wiesenhütter trafen sich heute erneut die drei Berliner Taxiverbände „Innung des Berliner Taxigewerbes e.V.“, „Taxi Verband Berlin Brandenburg e. V.“ und „TaxiDeutschland, Landesverband Berlin e.V.“ mit unserem Staatssekretär, Herrn Gaebler. Bei dem Treffen ging es in erster Linie darum, die beiden Hauptprobleme in der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Dahme-Spree und dem Land Berlin bezüglich der Bedienung des neuen Flughafens BER zu lösen: die aus unserer Sicht nicht gewährleistete Kontrolle der künftig in Berlin Fahrgäste ladenden LDS- Taxen und dem Vorhaben, für Berliner Taxen neben dem Berliner Tarif noch einen zusätzlichen, gänzlich anders strukturierten Flughafenabholtarif vorzuschreiben.

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Die Beschwerden des jüngsten Vorfalles am Flughafen Tegel (TXL) drangen endlich einmal vor bis zum Flughafenreferenten Thomas Prahl in der Senatskanzlei: wieder einmal beklagte sich ein Fahrgast aus dem Ausland über stark überhöhte Taxigebühren bei einer Fahrt ab dem Flughafen Tegel zum Hotel Berlin am Lützowplatz. Am Ende der Fahrt wurde auf Verlangen des Fahrgastes zwar eine Quittung ausgestellt, allerdings ohne Unternehmerangabe. Bei dieser Gelegenheit wurden Herrn Prahl gleich noch weitere Vergehen vorgetragen. Immer wieder dasselbe Schema: Quittungen ohne Aufdruck des Taxiunternehmens, in einem Fall auch ohne Konzessionsnummer oder auch handschriftlich eingetragene Fantasie-Konzessionsnummern (z.B. "8889"). Bei den Fahrten mit den überhöhten Fahrpreisen wurde das Taxameter NICHT eingeschaltet.

Taxenregelung BER von Berlin und LDS unterschrieben – auf Intervention der Taxiverbände wurde entscheidend nachgebessert.

Die deutlichen Worte der Vertreter der Taxiverbände im Dezember letzten Jahres, als uns die Senatsverwaltung einen inakzeptablen Vertragsvorschlag präsentierte, haben die Vereinbarung noch wesentlich im Interesse des Berliner Taxigewerbes beeinflussen können. Verkehrssenator Michael Müller und sein Staatssekretär, Herr Christian Gaebler, haben damit einen erfolgreichen Einstand im Taxigewerbe gegeben. Unsere Vorschläge wurden von ihnen im Rahmen der Möglichkeiten berücksichtigt, so dass die Vereinbarung deutlich die Handschrift unseres Gewerbes trägt. Die Vereinbarung ist damit beispielhaft dafür, wie gute Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Vertretern der Taxiunternehmer aussehen kann.

Am 23. Februar 2012, ab 16.00 Uhr, Terminal A, Innenring,  protestieren die Gewerbevertretungen des Berliner Taxigewerbes, Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. „Innung“, TaxiDeutschland, Landesverband Berlin e.V. (TD) und Taxi Verband Berlin, Brandenburg e.V. (TVB) gegen Wettbewerbsverzerrungen am Flughafen Tegel. Seit Jahren laden Taxifahrer am Flughafen Tegel illegal an Fluggates, die nicht als Taxihalteplätze zur Aufnahme von Fahrgästen ausgewiesen sind.

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Berliner Taxigewerbe registriert die Vereinbarung über die Taxenregelung am neuen Flughafen BER mit Unzufriedenheit – dagegen verspricht Staatssekretär Gaebler, Kontrollprobleme der Behörden anzugehen.

Gestern stellte Staatssekretär Gaebler den Gewerbespitzen die am Montag unterzeichnete Vereinbarung zwischen dem Landkreis Dahme-Spree und dem Land Berlin vor. Dazu hatte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Berliner Industrie- und Handelskammer, Christian Wiesenhütter den neuen Verkehrs-Staatssekretär und die Taxiverbände ins Haus der IHK eingeladen. Den Abschluss der Vereinbarung und deren Inhalt hatte das Gewerbe aus der
Presse erfahren. Obwohl maßgebliche Vorschläge der Berliner Taxiverbände berücksichtigt wurden, stößt die Lösung beim Gewerbe insgesamt auf große Skepsis.

Doch zunächst einmal das Positive:

  • gleichberechtigte Fahrgastaufnahme am Flughafen BER für Berliner und LDS- Taxen, keine Quotierung („first in, first out“)

  •  Laderecht für LDS- Taxen in Berlin nur für Fahrer mit Berliner Ortskundeprüfung

  •  Berliner Ortskundeprüfung ist nur vor der für Berlin zuständigen Prüfungskommission abzulegen

  •  in Berlin ladeberechtigte LDS- Taxen werden besonders gekennzeichnet
  •  für LDS- Taxen sind Fahrten mit beleuchtetem Dachzeichen und die Aufnahme abwinkender Fahrgäste nicht gestattet

die Vereinbarung gilt nur für eine Testphase vom Tag der Eröffnung des BER bis zum 31.12.2013 und kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden

Kritikpunkte:

  •  400 zusätzliche LDS-Taxen im Berliner Tarifgebiet belasten die Wirtschaftlichkeit Berliner Taxibetriebe in unzumutbarer Weise
  •  Abholtarif vom Flughafen wird der LDS- Tarif, d.h. alle am Flughafen ladeberechtigten Berliner Taxen müssen im Taxameter zusätzlich den LDS- Tarif programmieren

 

  •  das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin (LABO) ist mit der nötigen Kontrolle überfordert und das Berliner Taxigewerbe damit dem Missbrauch, z.B. beim Laderecht von LDS- Taxen in Berlin, schutzlos ausgesetzt

Neu-Staatssekretär Gaebler, der in die nun schon seit bald anderthalb Jahren laufenden Verhandlungen zwischen Berlin und dem Landkreis ja erst kurz vor Abschluss eingestiegen ist, hat unsere Vorschläge so gut es ihm möglich war eingebracht. Da für die Taxiregelung am in Brandenburg gelegenen Flughafen BER rein rechtlich gesehen ausschließlich die LDS- Behörden das Sagen haben, waren aber nicht alle Positionen durchsetzbar. Mit der Gleichberechtigung von Berliner und LDS- Taxen bei der Aufnahme von Fahrgästen am BER und der Verpflichtung zum Nachweis der in Berlin abgelegten Berliner Ortskundeprüfung zur Erlangung des Laderechtes in Berlin für LDSFahrer, wurden zwei wesentliche Positionen des Berliner Taxigewerbes durchgesetzt.

TaxiDeutschland, Landesverband Berlin e.V. und die Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. sind aber äußerst skeptisch, ob unsere Unternehmer damit ausreichend geschützt sind. 400 zusätzliche Taxen aus LDS stellen nach unserer Ansicht für den Berliner Taximarkt eine unzumutbare Belastung dar.
Auch eine wirksame Kontrolle von LDS- Taxen und Fahrern bezüglich des Laderechtes in Berlin sehen wir kritisch, da unsere Ordnungsbehörde schon heute - mit weniger Kontrollpflichten - hoffnungslos überlastet ist und unsere Unternehmer oftmals mit ihren Problemen alleine lässt. Ein Beispiel dafür ist das alltägliche illegale Laden einer allseits bekannten Gruppe von „Kollegen“ am Flughafen Tegel, gegen das unser Landesamt für (LABO) trotz andauernder Proteste nichts unternimmt. Ein weiteres der erfolglose Kampf gegen unzuverlässig geführte Betriebe, gegen Schwarzarbeit und illegale Unterverpachtung. Zwar sollen die in Berlin ladeberechtigten LDS- Taxen entsprechend gekennzeichnet werden, doch ist daran alleine noch nicht ersichtlich, ob der Fahrer in diesem Taxi auch über Berliner Ortskenntnisse verfügt. Das soll das LABO kontrollieren?

Herr Gaebler hat diese Bedenken zur Kenntnis genommen und umgehende Gespräche mit der Innenverwaltung zugesichert, um unsere Kontrollorgane in die Lage zu versetzen, ihren Aufgaben gerecht zu werden und unser Berliner Gewerbe zu schützen. Des Weiteren sehen wir noch die Möglichkeit, dass der künftige Betreiber des Taximanagements am Flughafen BER, der noch nicht
feststeht, aber in den nächsten Tagen im Rahmen der laufenden Ausschreibung der Flughafengesellschaft ermittelt wird, unsere Behörde bei dieser Kontrolle unterstützt. Wenn die Zufahrt und damit die Registrierung Fahrer- und nicht Fahrzeug- bezogen erfolgt, wäre dies gut möglich.

Die Hoffnung auf eine bessere Personalausstattung des LABO, die Branchenkenner längst begraben haben, ruht nun alleine auf dem Vertrauen in die Worte unseres Staatssekretärs. Und passieren muss das in diesem Jahr, in der Testphase. Wenn es gelingt, hilft uns ein gestärktes LABO auch bei
unseren anderen Problemen. Gelingt es nicht, haben wir neben den bestehenden Problemen neue geschaffen und müssen dann mit allen Mitteln darauf drängen, die jetzt getroffene Vereinbarung zu kündigen. Natürlich kann es nicht unser Ziel sein, den Flughafen aufzugeben. Wir dürfen dafür aber auch nicht alles opfern.

Eine richtige Kröte müssen wir mit dem LDS- Abholtarif schlucken. Ein zusätzlicher Tarif bedeutet nicht nur das Ende der Kurzstrecke, viele Unternehmer müssen dann auch ihre Taxameter austauschen, die den Speicheranforderungen altersbedingt nicht mehr genügen. Das ist mit Kosten
verbunden, die bei der Übernahme des Berliner Tarifes als Flughafen-Abholtarif nicht entstanden wären. Kundenunfreundlich ist nicht nur der Wegfall der Kurzstrecke, sondern auch der kaum nachvollziehbare Preisunterschied für ein und dieselbe Strecke, je nachdem, ob unser Kunde von Berlin zum Flughafen oder in die andere Richtung fährt. Wir arbeiten fieberhaft daran, unseren Berliner Tarif so zu gestalten, dass eine Übernahme als Flughafenabholtarif für unsere Kollegen aus LDS nicht von Nachteil und damit vielleicht doch noch akzeptabel wäre. Wahrscheinlich, dass die Vereinbarung in diesem Punkt noch einmal kurzfristig geändert wird, ist es jedoch nicht.

Ein Qualitätsproblem und damit einen Nachteil für unsere Kunden sehen wir darin, dass nicht alle Fahrer, die sich mit ihrem Taxi am Flughafen bereithalten über Berliner Ortskenntnisse verfügen. Wer als LDS- Fahrer in Berlin kein Laderecht begehrt, benötigt keinen Nachweis der Berliner Ortskunde, muss aber die Fahrgäste vom BER an jeden gewünschten Ort in Berlin bringen. Das hatten wir bei der letzten Besprechung im Dezember in der Senatsverwaltung strenger festgelegt und wir fordern im Interesse einer fachgerechten Beförderung unserer Kunden die Berliner Ortskunde für alle im Pflichtfahrbereich tätigen LDS- Taxen. Ein Punkt, in dem dringend nachgebessert werden muss und bei dem wir auch auf den künftigen Betreiber der Taxiinfrastruktur am Flughafen einwirken werden, seiner Verpflichtung für einen bestmöglichen Kundenservice gerecht zu werden und entsprechende Mindeststandards zu fordern.

Die Vereinbarung ist unterzeichnet. Unsere bedingungslose Zustimmung hat sie nicht. Wir werden die Vertragsinhalte auf Machbarkeit und Rechtssicherheit prüfen lassen. So ist beispielsweise nach unserem Kenntnisstand die Verwendung der Tarife aus LDS und Berlin auf den Taxametern, wie bereits erwähnt, so nicht ausführbar. Wir sehen eine tragbare Lösung in der Festlegung eines gemeinsamen Pflichtfahrgebietes Berlin-Schönefeld, einer gemeinsamen Ordnungsbehörde, eines einheitlichen Fahrpreises und von Taxen mit klar definierten Qualitätsstandards.

V.i.S.d.P.:
Stephan Berndt, 1. Vorsitzender TaxiDeutschland, Landesverband Berlin e.V. 0163 – 407 19 26

Uwe Gawehn, 1. Vorsitzender der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. 0175 – 221 22 34