Auf Einladung des stellvertretenden Hauptgeschäftsführers der Industrie- und Handelskammer Berlin, Christian Wiesenhütter trafen sich heute erneut die drei Berliner Taxiverbände „Innung des Berliner Taxigewerbes e.V.“, „Taxi Verband Berlin Brandenburg e. V.“ und „TaxiDeutschland, Landesverband Berlin e.V.“ mit unserem Staatssekretär, Herrn Gaebler. Bei dem Treffen ging es in erster Linie darum, die beiden Hauptprobleme in der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Dahme-Spree und dem Land Berlin bezüglich der Bedienung des neuen Flughafens BER zu lösen: die aus unserer Sicht nicht gewährleistete Kontrolle der künftig in Berlin Fahrgäste ladenden LDS- Taxen und dem Vorhaben, für Berliner Taxen neben dem Berliner Tarif noch einen zusätzlichen, gänzlich anders strukturierten Flughafenabholtarif vorzuschreiben.

 

 

Das Problem des Kontrolldefizits konnte nicht befriedigend gelöst werden. Staatssekretär Gaebler versicherte uns zwar, dass unsere Ordnungsbehörde gerade in der Anfangsphase verstärkte Präsenz zeigen wolle und kurzfristig Schwerpunkteinsätze durchführen werde. Da aber auf die gesamte Berliner Verwaltung Stellenstreichungen zukämen, wäre eine dauerhafte Kontrolle im erforderlichen Maß schwer zu gewährleisten. Es sei nur möglich, auf die Innenverwaltung einzuwirken, intern andere Schwerpunkte zu setzen. Das bedeutet, dass jede zusätzliche Stelle im LABO an anderer Stelle eingespart werden müsste. Schwierige Überzeugungsarbeit, zumal unsere Argumente, zusätzliche Kontrollkräfte könnten u. a. illegale Praktiken beseitigen und damit auch für höhere Einnahmen des Landes Berlin sorgen und wären damit eine lohnende Investition, bei den Verantwortlichen bisher kein Gehör finden.

 

Die Kontrolle ist für uns aber ein grundsätzliches Problem, denn auch in Berliner Taxen sollen Fahrer ohne Personenbeförderungsschein unterwegs sein. Deshalb werden wir das so nicht stehen lassen können. Herr Wiesenhütter wird im nächsten Schritt ein Treffen mit Staatssekretär Statzkowski aus der Senatsverwaltung für Inneres organisieren, da hier über Personal, Finanzen und Controlling entschieden wird. Wir werden darüber zeitnah berichten.

 

Sehr erfreulich dagegen ist die jüngste Entwicklung bezüglich des neuen Berliner Tarifs und des BER- Abholtarifs. Alle Berliner Verbände konnten sich auf einen gemeinsamen Tarifantrag einigen, den wir heute beschlossen haben und den wir umgehend beim Senat einreichen werden. Wir berichteten bereits, dass die Taxi Union Königswusterhausen dem Berliner Senat ein Angebot für einen BER- Abholtarif gemacht hat, der vom LDS- Tarif deutlich in Richtung der Berliner Bedürfnisse und in Richtung des jetzt beschlossenen Berliner Tarifantrags abweicht und der mit nur kleinen Veränderungen auch als Berliner Tarif übernommen werden könnte. Gemeinsam mit den Kollegen aus LDS werden wir jetzt versuchen, aus den beiden sehr nah beieinander liegenden Anträgen einen identischen zu machen. Da das Anhörverfahren zur Änderung des Berliner Taxitarifs bereits eingeleitet wurde, ist Eile geboten. Wenn sich alle Verbände, in Berlin und im Landkreis, eindeutig geeinigt haben, wenn die Verwaltung im Landkreis ihre Zusage gibt und alle im Anhörverfahren Beteiligten zustimmen, ist ein mit dem Berliner Tarif identischer BER- Abholtarif möglich. Bis zum 16. März wollen wir eine Entscheidung herbeiführen. Der Berliner Senat, die IHK und das Berliner Taxigewerbe arbeiten hier Hand in Hand. Herrn Gaebler und Herrn Wiesenhütter dafür ein herzliches Danke schön.

 

Abschließend die beiden vorliegenden Anträge aus dem Landkreis und aus Berlin, die wir noch zusammen bringen müssen:

Tarifvorschlag	LDS	Berlin
Grundgebühr	3,00€
für Winker und Einsteiger		3,00€
für bestellte Taxen und von BER		4,00€
6-22 Uhr an allen Tagen außer Sonn- und Feiertags
0-10km	1,70€
ab 10km	1,40€
22-6 Uhr und an allen Sonn- und Feiertagen
0-10km	1,80€
ab 10km	1,45€
an allen Tagen, 24 Stunden
0-10km		1,80€
ab 10km		1,40€
Kurzstrecke		4,00€
Zuschläge werden von der jetzt gültigen Tarifordnung übernommen, Zuschlag für TXL entfällt
ab der 5. Person pro Person	1,50€	1,50€
Bargeldlos	1,50€	1,50€
Wartezeitunterdrückung	keine	1 Min.
verkehrsbedingte Wartezeit (1.Minute) / h	12,00€	-
je 30 Sekunden	0,10€	-
vom Kunden veranlasste Wartezeit ab der 2. Minute
pro Stunde	25,00€	30,00€
je 28,8 Sekunden	0,20€
je 30 Sekunden		0,25€

 

 Stephan Berndt