JA WO FLIEGEN SIE DENN? 

Ein Plädoyer für das dauerhafte Offenhalten von TXL.

Schlecht geplant ist halb verloren. Sowohl die finanzielle Planung als auch die Planung der Kapazitäten des Großflughafens waren dilettantisch. Das Ergebnis: die Kosten laufen aus dem Ruder und die Kapazitäten reichen nicht aus. Um noch Schlimmeres zu verhindern, muss jetzt die Reißleine gezogen und radikal umgedacht werden. Noch ist Einiges möglich und alle Initiativen, die sich für eine dauerhafte Aufrechterhaltung des Flugbetriebs in TXL stark machen, müssen sich vernetzen und gemeinsam politischen Druck machen.

Berlin City Airport 

 

I love TXL

 …und sicher       

                    nicht nur ich!

 

Ist der Superflughafen BER als „Single-Airport“ tatsächlich alternativlos? Wenn ein Eröffnungstermin nach dem anderen verschoben wird, kann doch niemand mehr mit Gewissheit sagen, ob dieses Steuergrab überhaupt je als Flughafen in Betrieb gehen wird.

 Alles wird gut – wir zahlen die Zeche!

„Entscheidende“ Personalwechsel im Aufsichtsrat signalisieren den „personellen Neuanfang“ und sind symptomatisch für des peinlichste aller peinlichen öffentlichen Bauprojekte einer Republik, die bis dato weltweit wegen ihres technischen Know-How gefragt war. „Deichgraf“ Platzeck übernimmt von „arm aber sexy“ Wowereit, der wiederum übernimmt den bisherigen Platz des Hochwasser – Katastrophenmanagers. Als neuer Vorsitzender ist zu allem Überfluss ein 68jähriger Pensionär im Rennen, der vor fünf (!) Jahren bei Fraport aufgehört und sich seitdem als Aufsichtsrat um die Geschicke des Fußballvereins Eintracht Frankfurt gekümmert hat.  Was soll daraus werden? Spätestens, seit das Planungsbüro, bei dem alle Fäden zusammenliefen, von seinen Pflichten entbunden wurde, scheint auf der Baustelle keiner mehr durchzublicken. Und alles wird natürlich viel, viel teurer als geplant: der doofe Steuerzahler badet am Ende alles aus, nur, dass das Ende bisher nicht absehbar ist und zudem ungewisser, denn je. Russland (!) hat jetzt Hilfe angeboten, eine Umkehr des Transfers technischen Wissens scheint in vollem Gange. 

 

Was macht TXL?

 

Der Flughafen Tegel ist nach wie vor - und schon jetzt viel länger als geplant - in Betrieb. TXL macht allen Auslastungsgrenzen zum Trotz weiterhin einen prima Job. Mit provisorischen Anbauten, mit für deutlich weniger Verkehr konzipierten Zu- und Abfahrtswegen und mit Schwindel erregenden Frequenzen von Starts und Landungen. Für etwa 5 Millionen Passagieren pro Jahr konzipiert, wurden im vergangen Jahr fast 17 Millionen Fluggäste abgefertigt. Bei aller Schelte wegen des BER: allen, die für das Funktionieren von TXL verantwortlich sind, gebührt ein dickes Lob. 

 

Wer profitiert vom BER?

 

Am BER entstehen Arbeitsplätze, aber nur in Brandenburg (bezahlt nach Ost-Tarif und auch bei der Anstellung von Ex - TXL – Beschäftigten anzuwenden), Steuern gehen auch nach Brandenburg (bzw. an die dort ansässigen Gemeinden). Die sich rund um den Flughafen wirtschaftlich entwickelnde Region ist ausschließlich Brandenburger Land, in erster Linie die Gemeinde Schönefeld. Selbst, wenn es darum geht, welche Taxen für den Flughafen zuständig sind, ist es ein ausschließlich Brandenburger Flughafen, wie man in Brandenburg nicht müde wird, zu betonen. Für Berlin bleibt nur der „Speckgürtel“, und der gilt als extrem ungesund. Was, bitte schön, ist an diesem Torso denn nun ein „Berliner“ Flughafen? Ach ja, die Fluggäste werden zu annährend 100 Prozent aus Berlin kommen oder dort hin wollen. Ohne Berlin gäbe es keinen BER, mit Berlin allerdings (vielleicht) auch nicht. 

 

Ein „Berliner“ Flughafen ist er immer  nur dann, wenn es um Spott und Häme wegen des Bau-Desasters geht. Dann lacht die Welt ausschließlich über Berlin und Wowi ist der Depp. Der Bund und das Land Brandenburg, Dr. Peter Ramsauer und<s> </s>„Platzhirsch“ Platzeck, alle sind in Deckung gegangen. Ramsauer schiebt mit Vergnügen den schwarzen Peter zu den Roten, und der Ministerpräsident des Bundeslandes der Profiteure spielt sich am Ende noch als Retter auf, nachdem er als „Sofortmaßnahme“ einen Flughafen-Staatssekretär installiert hat, der den neuen BER-Krisenstab in der Potsdamer Regierungszentrale leiten soll. Einen 63 jährigen Genossen im Übrigen, den derselbe Platzeck vor ein paar Jahren in den Ruhestand geschickt hatte, weil er für ihn keine Verwendung mehr hatte. Dumm gelaufen für Berlin. Nicht nur fürs Taxigewerbe.

 

Was heißt das für Berlin?

 

Jede(r)  vernunftbegabte Berliner(in) muss sich doch langsam fragen, was wir da mit uns machen lassen. Alle, denen das Interesse Berlins und damit natürlich auch das eigene Interesse am Herzen liegt, müssen doch langsam wach werden und wieder im Sinne Berlins denken und handeln (und nicht, vom Glanz des vermeintlich schnellen Vorteils gelockt, Taxen im Landkreis zulassen!).

 

Die Entwicklung Berlins zu einer neuen Weltmetropole steht nach der (äußerlichen) Überwindung der Teilung Deutschlands erst am Anfang. Die Prognosen für das Wachstum und die Bedeutung Berlins sind hervorragend. Wir sind das politische Zentrum Deutschlands, wenn nicht Europas, beherbergen Hauptniederlassungen wesentlicher „Global Player<s>s</s>“ und sind damit ein Knotenpunkt des weltweiten Business. Berlin ist in der Forschung und bei Wachstumsmärkten, wie der „green economy“ sehr gut aufgestellt und ein Magnet für Touristen. Berlin brummt und wächst – und damit verbunden auch der Flugverkehr. 

 

Beispiele, wie es geht.

 

Wie begegneten andere europäische Metropolen den Herausforderungen steigenden Fluggastaufkommens? Kann eine Metropole den Flugverkehr ausschließlich mit einem „Single – Airport“ wirtschaftlich tragbar bewältigen, wie uns die hiesigen Verantwortlichen gebetsmühlenartig wissen lassen? Offensichtlich nicht, wie u.a. London, Paris und Moskau, Mailand, Rom und Stockholm  beweisen. Es kommt dabei lediglich darauf an, jeden Airport auf bestimmte Kundengruppen zu spezialisieren; Exekutivluftfahrt, Geschäftsreisende, Touristen, Inlandsflüge, Umsteiger usw.

 

(siehe auch Kasten)

 

Zu groß getönt – zu klein geplant.

 

Ist der BER, gemessen an seiner Größe und seiner geografischen Lage, überhaupt den Anforderungen eines Single – Airports für eine boomende Metropolenregion gewachsen? Wenn dies das geplante Ziel war, und nichts anderes wurde von Anfang an behauptet, dann haben wir neben den mannigfachen technischen Problemen, die einer Inbetriebnahme des BER bisher entgegenstehen, ein weiteres, und das ist besonders schwerwiegend: die Dimensionierung des Objektes ist eine grundsätzliche Fehlplanung! Die Anlagen des Flughafens, so rechnen die Experten uns vor, werden schon zu seiner Eröffnung die Kapazitätsgrenzen erreichen. Zu wenige Check-in-Schalter, Enge im Wartebereich vor den Schaltern, Mangel an Gepäckbändern, nicht einmal genügend Rolltreppen – alles andere als zukunftsweisend.

 

Die nötigen Erweiterungen, die Experten schon vor der Eröffnung empfehlen, würden aber weitere Millionen verschlingen und zu neuen Verzögerungen führen. Jeder weitere Verzug kostet aber auch wieder Geld. Insgesamt würden Kosten in Höhe von rund einer halben Milliarde zusätzlich entstehen, wollte man den Betrieb eines Single – Airports baulich ermöglichen. Und das, obwohl der Bau schon jetzt so teuer wird, dass sich der wirtschaftliche Betrieb auf Jahrzehnte kaum profitabel gestalten lässt. Wollen wir diesen Wahnsinn einfach „alternativlos“ so laufen lassen?

 

Es ist Zeit zum Umdenken. 

 

Niemand kann sich an Vereinbarungen klammern, die unter völlig anderen Voraussetzungen getroffen wurden; als in der Planungsphase die Inbetriebnahme des BER an die Schließung von Tempelhof und Tegel geknüpft wurde, gingen alle davon aus, dass dieses Projekt einigermaßen im Kosten- und Zeitrahmen bleiben würde und die Kapazitäten des neuen Airports den gesamten Flugverkehr von und nach Berlin aufnehmen und bündeln könne. Nichts davon ist eingetroffen. Die damalige Planung liegt heute in Trümmern. Die Behauptung des mittlerweile geschassten Flughafenchefs Professor Rainer Schwarz, nur die Konzentration des gesamten Flugverkehrs am BER, das Single-Flughafen-Prinzip, garantiere einen Gewinn bringenden Betrieb, hat spätestens unter den heute gegebenen Umständen keine Gültigkeit mehr.

 

„Die normative Kraft des Faktischen“

 

Eine Kette von Fehleinschätzungen, Fehlplanungen, Dilettantismus und Täuschungen hat offenbart, dass mit der Idee des Single-Airports zu lange ein falsches Konzept verfolgt wurde, oder aber dass dieses mit dem Ergebnis des Bauens immer weniger umzusetzen ist.  Die geschaffenen baulichen Realitäten zwingen zu einem Umdenken, will man nicht noch tiefer im Chaos versinken. 

 

Der Entwidmungsbescheid (SenStadt 2006) vom 2. Februar 2006, der die Planfeststellung des Flughafens Berlin-Tegel als Verkehrsflughafen aufhebt, muss zurück genommen und TXL als Flughafen erhalten werden. Obwohl der Entwidmungsbescheid nach Abschluss aller dazu anhängig gewesenen Klagen inzwischen bestandskräftig, d. h. unanfechtbar ist, ist es rechtlich möglich, einen solchen Verwaltungsakt für nichtig zu erklären (§ 44 VwVfG). Man kann einen Verwaltungsakt auch jederzeit zurücknehmen (§ 45 VwVfG). Es ist jetzt an unseren Juristen, diese rechtlichen Möglichkeiten angesichts der seit dem Erlass des Verwaltungsaktes im Februar 2006 bis heute grundsätzlich veränderten Situation umzusetzen, an uns, den politischen Druck zu erzeugen. Unmöglich, wie von den Befürwortern des „einfach weiter so“ behauptet wird, ist das jedenfalls nicht. 

 

TXL muss dauerhaft in Betrieb bleiben. 

 

TXL kann für die Hauptstadt das Äquivalent des London City Airport werden. Spezialisiert auf den Business - Verkehr und auf Inlandsflüge, wäre die Belastung der Bürger in Berlin vertretbar, die wirtschaftlichen Vorteile für die Stadt enorm. Die Regierung behielte eine sehr nah am politischen Zentrum gelegene Flugbasis. Die Kapazitäten des BER, sofern er denn einmal in Betrieb gehen sollte, würden ohne weitere Investitionen ausreichen und sich auf internationale Flüge (Drehkreuz für Interkontinentalflüge), Tourismus- und Frachtverkehr konzentrieren. Das lukrative Frachtgeschäft kann hier der Gewinnbringer sein, da in TXL Nachtflüge nur sehr eingeschränkt durchgeführt werden können.

 

Alle Welt beneidet uns um Tegel; ein Airport der kurzen Wege und nah am Berliner Zentrum. Für die wissenschaftliche Nutzung scheint er mir entbehrlich, solange es in unserer Stadt noch genügend alternative Standorte gibt, wie beispielsweise das riesige Gelände und der gigantische Gebäudekomplex des ehemaligen Flughafens Tempelhof, für den bisher konzeptionell niemandem viel mehr als eine zweimal jährlich wiederkehrende Modemesse eingefallen ist und wo ernsthaft über  „Blumenmeere“ diskutiert wird. Hier ist, mitten im Zentrum und verkehrlich sehr gut angebunden, genug Raum für Ideen und Wissenschaftsstandorte. 

 

Dass man uns nach Tempelhof nicht auch noch Tegel kaputt macht wünscht, nicht nur dem Berliner Taxigewerbe,

 

Ihr Stephan Berndt.

 

Dazu lesen Sie bitte auch:

 

-          Flughafenlösungen anderer europäischer Metropolen

-          Der Ausbau des Flughafens Tegel

-          Ja wo fliegen sie denn?

-          Konsensbeschluss 1991

-          Der nichtige Verwaltungsakt

 

Flughafenlösungen anderer europäischer Metropolen

Der Ausbau des Flughafens Tegel - eine (un)endliche Geschichte?

 

Die Entstehung von Tegel


 Nachdem am 24. Juni 1948 die sowjetische Regierung die totale Blockade über West-Berlin verhängte, der amerikanische Militär-Gouverneur in Deutschland, General Lucius Clay in eigener Verantwortung das "Unternehmen Luftbrücke" startete, konnten die Amerikaner den Flughafen Tempelhof, die Briten den Flughafen Gatow nutzen. Nur die Franzosen als dritte Besatzungsmacht hatte keinen eigenen Flughafen, wollte sich aber an der Rettungsaktion ebenfalls beteiligen. So entstand mit Hilfe der Amerikaner und unter großem Einsatz der Berliner Bevölkerung in nur drei Monaten in der Jungfernheide bei Tegel ein neuer Flughafen mit einer 2400 m langen Landebahn.
 Als Mitte der 50-iger Jahre des 20. Jahrhunderts die Flughäfen auf den Strahl-Luftverkehr vorbereiten mussten, wurde auch in Berlin ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass die drei West-Berliner Standorte Tempelhof, Gatow und Tegel auf Eignung für den Flugbetrieb mit strahlangetriebenen Verkehrsflugzeugen zu prüfen hatten. Das Ergebnis war der Beschluss zum Ausbau des Flughafens Tegel. 

(Vgl. Werner Treibel: Geschichte der deutschen Verkehrsflughäfen", Bonn 1992, S. 65)

Konsensbeschluss 1991 

Gemeinsame Empfehlung des Bundesministers für Verkehr, Matthias Wissmann, des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Eberhard Diepgen und des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Manfred Stolpe zum Flughafenkonzept Berlin/Brandenburg. Das Land Brandenburg, das Land Berlin und die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, sind Gesellschafter der Berlin Brandenburg Flughafenholding GmbH. Im Konsortialvertrag von 1991 haben diese Gesellschafter die Konzentration des Flugbetriebes auf einen Standort als Ziel vorgegeben. Der Gesellschafter Brandenburg hält hierfür den Standort Sperenberg für besonders geeignet. Für den heute erkennbaren Bedarf und unter Berücksichtigung der Möglichkeiten der BBF haben sich die Gesellschafter nach umfangreichen Abstimmungsgesprächen darauf verständigt, den Standort Schönefeld über das Integrationskonzept als Single-Standort zu entwickeln. 

 Konsensbeschluss 

Die Gesellschafter der BBF beschließen einstimmig folgendes Konzept für das Unternehmen BBF und den Ausbau der Flughafenkapazitäten für die Region Berlin/Brandenburg: 

 

Unternehmenskonzept. 

Die Gesellschafter geben ein schlüssiges Unternehmenskonzept vor, das die Geschäftsführung in Zusammenarbeit mit den Gremien des Unternehmens umsetzt. Das Konzept betrifft unter anderem Finanzen, Sanierung und Optimierung der Struktur, Organisation, Personal, Führung, Verhältnis BBF zu den Tochtergesellschaften BFG und FBS, Standortkonzept, mittel- und langfristige Konzeption einschließlich Baufeld-Ost, Rahmenbedingungen der Privatisierung, Form und Ablauf.

 

            Privatisierung. 

            Von den Gesellschaftern der BBF wird die Privatisierung der BBF vorbereitet. Hierzu ist das Konzept für die Privatisierung zu entwickeln. Das betrifft insbesondere Voraussetzungen und Optionen der Privatisierung, Zeitplan und Ablauf der Privatisierung. 

             

            Qualifizierte Ertüchtigung von Schönefeld als Single-Standort unter Beteiligung privater Investoren. Angepasst an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung, unter Berücksichtigung der     Haushaltslage der Gesellschafter und nach Prüfung aller für und gegen die Standorte Schönefeld     und Sperenberg sprechenden Argumente entscheiden sich die Gesellschafter für die Entwicklung     des Standortes Schönefeld als Single-Standort unter Nutzung der vorhandenen     Flughafeneinrichtungen (Integrations-Konzept) und geben der BBF damit die Basis einer     wirtschaftlichen Entwicklung. 

 

            (...) 

             

            Schließung innerstädtischer Flughäfen. 

            Keiner der gegenwärtigen und künftigen Gesellschafter der BBF beabsichtigt, einen der vorhandenen Standorte Tempelhof oder Tegel als Flughafen weiter zu betreiben. Dieses wird eine der Vorgaben bei der Privatisierung sein. Die Gesellschafter gehen davon aus, dass die bestehenden innerstädtischen Verkehrsflughäfen wie folgt geschlossen werden: 

            Schließung von Tempelhof. 

            Nach Vorliegen der gerichtlich überprüften und rechtskräftigen Planfeststellung für den Single-Standort Schönefeld wird der Verkehrsflughafen Tempelhof geschlossen. 

            Schließung von Tegel. 

            Der Verkehrsflughafen Tegel wird spätestens mit Inbetriebnahme der neuen Start- und Landebahn am Standort Schönefeld geschlossen. 

 

(...) 

 

Privatisierungs-Management. 

Für die vorgesehene Privatisierung wird von den Gesellschaftern Voraussetzungen für die Privatisierung der BBF und die Realisierung des Single-Standortes Schönefeld. Die Federführung für diese Phase liegt bei dem hierfür zu schaffenden eine Privatisierungs-Lenkungsgruppe eingerichtet. Die Gesellschafter der BBF schaffen somit den Lenkungsausschuss. 

 

(Der vollständige Text kann nachgelesen werden unter: 

http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/13/DruckSachen/d0624.pdf)

 

 

 

Aufhebung der Planfeststellung 

 

Der Flughafen Berlin-Tegel ist in Gänze einheitlich als (ziviler) Verkehrsflughafen planfestgestellt. Im Flächennutzungsplan ist das Areal dementsprechend als Flughafen dargestellt. Die Planfeststellung wurde insgesamt mit dem Entwidmungsbescheid (SenStadt 2006) vom 2. Februar 2006 aufgehoben. Dieser wird sechs Monate nach Inbetriebnahme der beiden funktionsfähigen Start- und Landebahnen am Standort BBI wirksam. Hiervon werden sowohl die im Eigentum Berlins als auch die im Eigentum des Bundes stehenden Flächen erfasst. Der Entwidmungsbescheid ist nach Abschluss aller dazu anhängig gewesenen Klagen inzwischen bestandskräftig, d. h. unanfechtbar. 

 

Das Bundesministerium für Verteidigung nutzt seinen Teil aufgrund eines Mitnutzungsvertrags. Es gibt keine rechtlich eigenständigen militärischen Fluganlagen. Die Start- und Landevorgänge werden über dasselbe Start- und Landebahnsystem abgewickelt, dessen luftverkehrsrechtliche Zulassung enden wird. Deshalb kann auch der nördliche Teil des Flughafens mit der Entwidmung nicht mehr für den Luftverkehr genutzt werden. Die Zulässigkeit von Nutzungen richtet sich danach nach dem Bauplanungsrecht.

 

(AUS:  Nachnutzung Flughafen Tegel, Grundlagenermittlung, SENSTADT, Berlin, März 2009)