Am 24. Februar 2014 fand bei Volkswagen Automobile Berlin in der Franklinstraße die neunte Generalversammlung von Taxi Deutschland statt. Nanu, fragt sich der aufmerksame Beobachter, war nicht vor gerade einmal vier Monaten die letzte Generalversammlung von Taxi Deutschland? Einige Mitglieder fragten das auch und bekamen zur Antwort: „Das steht so in der Satzung.“ Tatsächlich, „Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich und möglichst in der ersten Hälfte des Jahres statt.“, heißt es dort in §10, Absatz 1. In Zukunft will Taxi Deutschland seine Mitgliederversammlung immer früh im Jahr abhalten.
Auch diesmal wieder haben Sören Heide und Sebastian Liebetanz von Volkswagen Automobile Berlin ein üppiges Büfett mit türkischen und arabischen Köstlichkeiten auffahren lassen. Stephan Berndt begrüßte die Anwesenden als Vorsitzender und überreichte das Mikrofon als erstes an Sören Heide als Gastgeber. Der ist kein Freund von langen Reden. Er bedankte sich kurz für die gute Zusammenarbeit und wünschte der Versammlung gutes Gelingen.
Ich will hier rasch einflechten, was außerhalb des offiziellen Programms von Volkswagen zu erfahren war: die Probleme sind gelöst. Alle Taximodelle sind wieder lieferbar und mit „Robust“-Komponenten verstärkt.
Schon war Stephan Berndt wieder am Drücker und kam so richtig ins Begrüßen. Zuerst begrüßte er einen, der gar nicht da war. Heinz Peter war nicht gekommen, wie sonst immer. Das war ihm aufgefallen. Hier die Liste der Institutionen und Firmen, die mit ihren Prominenten zu Gast waren: Innung des Berliner Taxigewerbes e.V., Wirtschaftsgenossenschaft Berliner Taxibesitzer/Deutscher Taxi und Mietwagenverband (in Personalunion), Taxiverband Berlin, Brandenburg e.V., Taxi Berlin, Berliner Taxivereinigung e.V., Interessengemeinschaft Iranischer Taxibesitzer, Industrie- und Handelskammer Berlin, GASAG, taxinews, mobile Garantie, Allgemeine Ortskrankenkasse Berlin, Phoenix Taxiwerbung, Car Top/Expert, REA Card GmbH, FGM Automobil GmbH, Teile 11 Autoservice GmbH, TAXi-AD GmbH.
Besonderen Dank richtete Stephan Berndt an Dr. Kaden, den für Verkehr, also für uns zuständigen Fachbereichsleiter bei der IHK, für seinen anhaltenden Einsatz für das Taxigewerbe. Herr Dr. Kaden bedankte sich seinerseits für die gute Zusammenarbeit und nahm Gelegenheit, auf einen Wettbewerb hinzuweisen, den die IHK in Kürze starten will. Unter dem Motto „Schlau aus dem Stau“ sollen die Mitgliedsunternehmer, die im Straßenverkehr zu tun haben, konkrete Verbesserungsvorschläge für Verkehrsführung, Beschilderung und dergleichen an einzelnen Straßen, Ecken oder Plätzen einsenden. Aus den Einsendungen wird eine Jury die besten auswählen und zur Umsetzung weiter leiten. Es gibt wertvolle Preise zu gewinnen. Sobald das endgültige Informationsmaterial verfügbar ist, werden wir gesondert darüber berichten. Die Aktion wird neben einigen anderen Berliner Verkehrsverbänden auch von Taxi Deutschland unterstützt.
Zum Versammlungsleiter wurde, wie üblich, der bewährte Rechtsanwalt Just bestimmt, der, wie üblich, von seiner Frau Lucht für das Protokoll begleitet wurde. Die Tagesordnung, sie bestand, außer der Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters, nur aus gesetzlich und satzungsmäßig vorgeschriebenen Formalien, wurde unverändert angenommen.
Anstelle des von ihm erwarteten Berichts des Vorstands gab Stephan Berndt eine persönliche Erklärung ab. Er hat sich entschlossen, nicht mehr für den Vorstand zu kandidieren. Taxi Deutschland sei zwar sein Baby, aber dies sei nun erwachsen geworden. Ertan Ucar könne nun den Verband leiten. Wenn er selbst jetzt geht, hinterlässt er keine Lücke. Er bedankte sich bei allen, die ihn in den vergangenen acht Jahren unterstützt haben, besonders beim Vorstand, auch bei ehemaligen Vorständen, die vor ihm da gewesen sind. Sie hatten eine gute Zeit zusammen und sie haben sich gemeinsam, auch gegen Widerstände, durchgesetzt. Er hat das gerne gemacht. Er wollte, dass alle mitreden und das alle miteinander reden. Das war erfolgreich, deshalb kann er jetzt eine Auszeit nehmen.
Nun ergriff der Ehrenvorsitzende von Taxi Deutschland, Rainer Stäck, das Wort. Er erinnerte daran, wie er vor zehn Jahren als Vorstand einer in Berlin eher randständigen Splittergruppe Stephan Berndt kennen gelernt hatte. Der war damals Versicherungsvertreter und suchte Geschäftskontakte ins Taxigewerbe. Die Kooperation kam zustande und brachte dem Verein eine Menge neue Mitglieder. Später konnte er Stephan Berndt zum Vorsitz überreden. Inzwischen ist Taxi Deutschland zu einer der mitgliedsstärksten, geachteten und angesehenen Gewerbevertretung in Berlin heran gewachsen, an der selbst der BZP Interesse zeigt. Rainer Staeck hätte gerne gesehen, wenn Stephan Berndt weiter die Richtung vorgeben würde. Er dankte ihm und seiner Familie. Stephan Berndt bekam Blumen und ein Geschenk überreicht.
Für den Vorstand berichtete dann Ertan Ucar. Auch er bedankte sich bei Stephan Berndt und wünschte ihm alles Gute. Er erklärte, warum diese ordentliche Mitgliederversammlung so früh stattfindet (siehe oben). Die Mitgliederzahl ist im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Taxi Deutschland hat jetzt knapp 300 Mitglieder mit knapp 2000 Taxen.
Zum drohenden Mindestlohn werden Gespräche geführt, auch mit dem Deutschen Taxi- und Mietwagenverband. Im März ist ein Gespräch mit dem Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner vorgesehen (Der Mindestlohn soll durch ein Bundesgesetz geregelt werden.). Um die Taxibetriebe wirtschaftlich lebensfähig zu erhalten, müsste der Taxitarif um 25% erhöht werden. Das kann niemand wünschen.
Der Fiskaltaxameter kommt am 1.1.2017 für alle. Politische Unterstützung in Form von Subventionen für seine vorzeitige Einführung ist in Berlin ausgeblieben. Taxi Deutschland plant einen Pool von mindestens 100 Taxen, die möglichst bald mit einem Fiskaltaxameter ausgestattet werden. Damit sollen Daten gesammelt werden, mit denen ein Wirtschaftlichkeitsgutachten erstellt werden soll, um die künftige Tarifgestaltung zu untermauern. Es werden Teilnehmer aus dem Kreis der Mitglieder gesucht.
Der neue Tarif, der gerade in Kraft getreten ist, entspricht nicht dem, was Taxi Deutschland Anfang 2012 gewollt hat. Das langwierige Gezerre darum ist allgemein bekannt.
Im letzten Jahr hat bei Taxi Deutschland ein Arbeitssicherheitsseminar mit der Berufsgenossenschaft stattgefunden. Dadurch konnte für die nächsten vier Jahre ein monatliches Entgelt in Höhe von 49,-€ von den Mitgliedsbetrieben abgewendet werden.
Bei Taxi Deutschland arbeiten 23 Taxischulen zusammen, nicht nur, um die Ortskundeausbildung zu koordinieren, sondern auch um den Dienstleistungsgedanken frühzeitig bei den angehenden Taxifahrern zu verankern. Dass die Ausrichtung der Ortskundeprüfungen im Sommer an TÜV und Dekra übertragen werden soll, hat man bisher nur aus der Presse erfahren. Eine offizielle Mitteilung dazu liegt bisher nicht vor. Gemeinsam mit den anderen Verbänden will sich Taxi Deutschland für den Verbleib der Ortskundeprüfungen im Taxigewerbe einsetzen.
Die Facebook-Seite wird sehr erfolgreich von Hayrettin Simsek betreut und aktuell gehalten. Auf dieser Seite ist ein Taxi-Flohmarkt geplant, auf dem gebrauchte Taxiutensilien gehandelt werden können. ??Adresse?? bittet um Beachtung.
Im Mai/Juni soll bei Top Car/Expert wieder zusammen mit der „Innung“ ein sommerliches Hoffest stattfinden, zu dem schon jetzt alle Taxi-Kollegen eingeladen werden. Zur Vertiefung der Zusammenarbeit machen die drei Gewerbevertretungen Taxi Deutschland, „Innung“, TVB einmal pro Quartal eine gemeinsame Vorstandssitzung.
Gewissermaßen als Gegengewicht zur allgemein schlechten Presse über Taxifahrer präsentierte Ertan Ucar den jungen Kollegen Celil B. als stillen Helden des Alltags. Celil B. hatte auf seiner Heimfahrt nach Schichtende einer Frau, die blutüberströmt mit ihrem Neugeborenen auf der Straße herumirrte, uneigennützig seine Hilfe angeboten und sie ins Krankenhaus gefahren. Wie sich im Nachhinein herausstellte, hat er beiden damit das Leben gerettet. Celil B. bekam einen Blumenstrauß und standing ovations.
Es folgte der Bericht des Schatzmeisters Ahmed Vahdati. Taxi Deutschland hat 2013 aus Beiträgen, Prüfungsgebühren und Provisionen etwas über 90.000,- € eingenommen und bis auf 6.000,- alles wieder ausgegeben für Löhne und Gehälter, Aufwandsentschädigungen, gesetzliche soziale Aufwendungen, Beiträge, Miete, Strom, Telefon und all diese Dinge. So gehört es sich für einen Verein mit ideellen Zielen ohne Gewinnbestrebungen.
Die Revisoren hatten wie immer nichts zu meckern, obwohl sie akribisch geprüft haben. „Wir haben mit 100.000 Umsatz immer noch keinen Gewinn, genau wie früher, als wir keinen Umsatz hatten.“
Zum Tagesordnungspunkt „Aussprache“ gab es nur zwei Wortmeldungen. Ein Kollege berichtete von Magengrimmen, das ihn befiel, als er erfuhr, dass Stephan Berndt, der den Verband aufgebaut hat, aufhört. Der neue Tarif tauge nichts. Es sei schlecht, dass sich die Vereine nicht geeinigt haben. Wenn der Senat am Ende alleine entscheidet, bräuchten wir keine Vereine. Von bestimmten Gewerbeangehörigen wurde unser Ansehen in der Öffentlichkeit immer wieder in den Dreck gezogen. Eine VIP-Schulung von so einem will er nicht. Das ärgert nicht nur ihn, sondern alle. Die Gebührengestaltung bei myTaxi und auch bei den Funkgesellschaften sieht er kritisch. Er unterstellt allen die Absicht zu weiteren Erhöhungen. Die Vereine sollten zusammenarbeiten und demokratisch zu Kompromisswegen finden.
Ein weiterer Kollege wünschte sich den Verbleib von Stephan Berndt im Vorstand, von dessen Ausscheiden er erst spät erfahren hat. Er wollte wissen, wie über die Aufwandsentschädigungen für die Vorstände entschieden wird und ob dafür nicht die Mitgliederversammlung zuständig wäre. Auch er war über den neuen Tarif unzufrieden.
Die Frage zur Aufwandsentschädigung beantwortete RA Just mit § 8, Abs.5 der Satzung, nach dem der Gesamtvorstand über die Höhe der Vergütung beschließt. Es folgten Beschlüsse über Abstimmungsmodalitäten. Es sollte jeweils offen abgestimmt werden und die Entlastung en bloc erfolgen. Der gesamte Vorstand wurde mit überwältigender Mehrheit entlastet. Ra Just dankte Sebastian Heidemann dafür, dass die Geschäftsstelle von Taxi Deutschland in einem vorbildlichen Zustand sei, und entließ die Anwesenden in eine 15minütige Pause.
Nach der Pause wurden auch die Revisoren entlastet. Für das Amt des Vorsitzenden kandidierten Ertan Ucar und spontan Salih Kalem. Ertan Ucar bekam 78 Stimmen, Salih Kalem 5. Für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden kandidierten noch einmal Salih Kalem, Ahmad Vahdati und Erkan Dirlik. Salih Kalem erhielt diesmal 27 Stimmen, Ahmad Vahdati 37 und Erkan Dirlik 21. Gewählt waren damit Ertan Ucar als Vorsitzender und Ahmad Vahdati als stellvertretender Vorsitzender.
RA Just bemerkte noch in Bezug auf die nicht gewählten Kandidaten, dass man auch ohne Amt mitarbeiten könne. Außerdem gab er den Anwesenden mit auf den Weg, dass es am Gewerbe viel zu kritisieren gäbe, und wer das Gewerbe reinigen wolle, müsse dies von innen heraus tun und nicht darauf warten, dass es einer von außen reinigt.
Ein Mitglied wollte wissen, wer denn nun Schatzmeister sein soll, wo der bisherige Schatzmeister, Ahmad Vahdati, zum stellvertretenden Vorsitzenden aufgerückt ist. RA Just zitierte erneut die Satzung: § 7, Abs. 6 „Scheidet ein Mitglied des Vorstands während seiner Amtsdauer aus, so kann der Gesamtvorstand eines seiner Mitglieder kommissarisch für diese Position bis zur wirksamen Neuwahl auf der nächsten Mitgliederversammlung bestimmen.“ So wird hier verfahren. Abschließend wurde noch einer der Revisoren, dessen Amtszeit abgelaufen war, wieder in seinem Amt bestätigt. Kurz nach 21:00 Uhr war die Versammlung zu Ende und es wurden noch einige Blumensträuße für besondere Verdienste überreicht.
Wilfried Hochfeld