Am 12.01.2010 hat der Fachausschuss der FDP „Regionalentwicklung und Verkehr“ eine Vertretung von TaxiDeutschland Landesverband Berlin e. V. zur einer Sitzung in den Preußischen Landtag eingeladen. Inhalt der Gespräche ist ein geplanter Antrag zur Verkehrspolitik in Berlin für den Landesparteitag der FDP.

 

Als Begründung, die Verkehrspolitik Berlins für den kommenden Landesparteitag der Freien Demokraten zum Hauptthema zu machen, beschrieb Herr Heinrich von Scheel, der Vorsitzende dieses Ausschusses, die Berliner Verkehrsinfrastruktur als die Beste Europas, mit der allerdings viel zu wenig geworben wird. Gerade Investoren kann man damit überzeugen, ihren Standort nach Berlin zu verlegen.

Auch das System des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sei ausgezeichnet und müsste im Zusammenhang mit der Lebensqualität in Berlin viel mehr beworben werden.

In diesem Zusammenhang bezogen die Freien Demokraten auch Stellung zum Berliner Taxigewerbe.

Stephan Berndt, Ertan Ucar und Rainer Stäck nutzten an diesem Abend die Gelegenheit, die FDP-Position zum Berliner Taxigewerbe zu kommentieren und eigene Vorschläge einzubringen.

Die FDP sieht die Hauptaufgabe der Taxiverbände und des Senates für das Taxigewerbe darin, sein Leistungs- und Qualitätsniveau im Sinne einer mobilen „Visitenkarte“ für Berlin weiter anzuheben. Jede Forderung nach „Zwangsvereinheitlichung“ von Leistungen und Qualitäten lehnt die Partei ab und fordert mehr Qualität durch Wettbewerb. Die FDP wünscht sich mehrstufige Ausstattungsstandards, flexible Tarifstrukturen und die Möglichkeit der Leistungs- und Preisdifferenzierung. Qualitätskategorien wie „Economy“ und „Premium“ sollten ermöglicht werden, genauso die Einführung von Zeittarifen und flexiblen „Flat-Rate-Tarifen“, beispielsweise für Standartstrecken wie Flughafen Schönefeld – City.

In einer kreativen Metropole steht die FDP-Position für die „Freiheit der Farbe statt Einheitsbrei“. Sie fordert, dass die Farbwahl für Taxiunternehmer endlich freigegeben wird.

Aufgrund der stetig wachsenden Internationalität Berlins will sie einen verbindlichen Nachweis über die Grundkenntnisse der englischen Sprache im Rahmen der Ortskundeprüfung einführen.

Entsprechende Anträge für eine nachhaltige „Qualitäts- und Leistungsoffensive“ des Berliner Taxigewerbes hat die FDP-Fraktion bereits im Parlament eingebracht.

Für die Delegation von TaxiDeutschland war es sehr erfreulich, dass in einige Positionen der FDP offensichtlich Gedanken des Verbandes eingeflossen sind, die in vorangegangenen Gesprächen, sowohl Herrn von Lüdeke, als auch dem Verkehrspolitischen Sprecher der FDP, Albert Weingärtner, geäußert wurden. Der von den Freien Demokraten geforderte verstärkte Wettbewerb und die geforderten flexiblen Tarifstrukturen ist vom Grundgedanken her nicht falsch, darf aber keinesfalls zu einer völligen Deregulierung des Gewerbes führen. Dem stimmten die Freien Demokraten zu. Als Teil des ÖPNV müsse es staatliche Regelungen geben, insbesondere bei der Festlegung der Beförderungsentgelte.

Zur Steigerung der Qualität unserer Dienstleistung kommt es TaxiDeutschland vor allem auf eine bessere Ausbildung des Fahrpersonals an. In besonders zertifizierten „Premium-Taxischulen“ wird das vom Verband bereits betrieben. Neben der reinen Vermittlung der Ortskunde wird den Taxi-Schülern in ihrer Ausbildung vor allem beigebracht, was alles zur „Dienstleistung Taxi“ dazugehört. Ziel ist es, neben den neu auszubildenden Fahrern auch alle, die schon als Taxifahrer arbeiten, in vergleichbarer Form nach zu schulen. Um diese Kriterien als Eingangsvoraussetzung zur Ausübung des Berufs Taxifahrer zu machen, muss das PBefG dahingehend geändert werden. Das war in der Runde vor allem für Herrn Roland Zimmermann als Auftrag zu verstehen. Er ist neu als Delegierter der FDP in den Bundesfachausschuss berufen worden.

TaxiDeutschland appellierte an die Anwesenden, sich für eine gleichberechtigte Stellung des Taxigewerbes im ÖPNV einzusetzen. Dabei geht es uns nicht um Subventionen, sondern darum, neben allen Pflichten, die wir zu erfüllen haben, auch die Rechte, die den anderen ÖPNV Teilnehmern zustehen, in Anspruch nehmen zu können.

Der Abend war ein anregender Austausch. Beide Seiten wollen sich in der Zukunft regelmäßig zu Themen austauschen, die das Gewerbe betreffen.