der Parlamentarische Geschäftsführer und Verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus im Gespräch mit Taxi-Innung und TaxiDeutschland.

Am 16. Februar trafen sich der Vorsitzende von TaxiDeutschland (TD), Stephan Berndt und der Vorsitzende der Berliner Taxi-Innung, Uwe Gawehn mit Herrn Gaebler zu einem Meinungsaustausch im Abgeordnetenhaus. Um den Termin hatten Innung und TD gebeten, da sie in ihren gemeinsamen Bemühungen mit dem Berliner Senat für effektivere Kontrollmöglichkeiten im Taxigewerbe nun endlich Ergebnisse erwarten und die öffentlichen Schmutzkampagnen anderer Vereine nicht länger gewillt sind hinzunehmen.

 

Zunächst einmal wollten Innung und TD mit diesem gemeinsamen Auftreten auch die Zeitenwende im Berliner Taxigewerbe demonstrieren. Die beiden mittlerweile mit Abstand Mitgliederstärksten Organisationen unserer Branche machten deutlich, dass sie gemeinsam für die Interessen ihrer Unternehmer marschieren und denen damit endlich wieder Gewicht bei Wirtschaft, Politik und Verwaltung verleihen.

Es wurde die schlechte Presse der jüngsten Vergangenheit besprochen. Darin werden unsere Unternehmer in der Öffentlichkeit pauschal als Betrüger dargestellt, das Land Berlin - Senat, LABO und Verwaltung - als diejenigen, die dafür verantwortlich sind. Alle waren sich sofort einig, das so nicht stehen zu lassen. Die Gewerbevertreter machten deutlich, dass es ihres Erachtens nach all den bisher fast ergebnislos verlaufenen Diskussionen jetzt an der Zeit sei, Ergebnisse zu präsentieren. Dazu bedürfe es aber beiderseitigen Handelns, andernfalls würde weiter der schwarze Peter hin- und hergeschoben.

Als eine erste, freiwillige Vorleistung von Seiten der Taxiunternehmer erläuterten die Verbandsvorsitzenden die gerade begonnene Weiterqualifizierung des Fahrpersonals und entsprechende Zusatzmodule in der Ausbildung neuer Fahrer, womit der Dienstleistungsgedanke und damit eine höhere Kundenzufriedenheit in den Mittelpunkt gestellt werden. Daneben vermittelt die Ausbildung das nötige Grundwissen über die Rechte und Pflichten eines Taxifahrers, über die den Fahrdienst betreffenden gesetzlichen Bestimmungen und über die zu beherrschende Fahrzeug- und Funktechnik. Für alle mit unzureichenden Deutschkenntnissen sind Deutschkurse verbindlicher Bestandteil der Ausbildung, Fremdsprachen werden auf freiwilliger Basis angeboten.

Die Gewerbevertreter betonten dabei den Zusammenhang zwischen Qualitätsverbesserung, Absicherung der Unternehmer, Verbesserung der Situation unserer Fahrer und Bekämpfung der Schwarzarbeit. Diese Maßnahme garantiere eben nicht nur eine bessere Dienstleistungsqualität für unsere Fahrgäste. Unsere Unternehmer würden damit wieder Herr ihres eigenen Geschäftes. Stehen sie in der heutigen Situation in einer wirtschaftlich kaum zu bewältigenden Konkurrenz zu Betrieben, die den Fahrern, wie auch immer, Provisionslöhne zahlen, die man bei ehrlicher Geschäftsführung des Unternehmers nicht anbieten kann, so bieten sie ihren Fahrern mit der „Premium-Qualifikation“ die Möglichkeit, in derselben Arbeitszeit bedeutend höhere Umsätze zu erzielen, was Lohnkonditionen ermöglicht, mit denen Unternehmer und Fahrer „ehrlich“ gut leben können.

Das Berliner Taxigewerbe will damit aber auch dem Gesetzgeber in der Praxis zeigen, wie eine zeitgemäße Fahrerausbildung aussehen muss, damit dieser endlich die Grundlagen dafür schafft, die Taxifahrerausbildung neu zu definieren.

Gawehn und Berndt zeigten damit, dass das Gewerbe seine Hausaufgaben macht. Sie kritisierten, dass bisher aber weder die Politik etwas für eine bessere Personalausstattung des LABO getan habe, noch die Agentur für Arbeit unsere Vorschläge zur Eindämmung des Sozialbetruges ernsthaft umzusetzen bereit war, noch der Verkehrsausschuss des Bundestages auf unsere Vorschläge zur PBefG-Reform hört, die im Ergebnis Betrug immer schwieriger machen würden. Jetzt sei der Berliner Senat am Zug, Zeit sei keine mehr zu verlieren.

Und dazu machten die Gewerbevertreter ganz konkrete Vorschläge:

1. Dem LABO müssen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um eine Außenstelle beim Eichamt zu schaffen. Aufgabe: Erstellen von Protokollen der Taxameterspeicher und Reparaturfreigabe defekter Taxameter vor der Fahrt zum Taxameterdienst.
2. Sobald der neue, mit der Gemeinde Schönefeld gemeinsame Taxitarif eingeführt wird, werden bei der Programmierung des neuen Tarifes alle Taxameterspeicher auf Null gesetzt und auf sechs Stellen lesbar gemacht. Dann wird die Stelle des LABO beim Eichamt besetzt.
3. Parallel dazu müssen Politik, Verwaltung und das Taxigewerbe prüfen, unter welchen Voraussetzungen das manipulationssichere Taxameter schon früher als gesetzlich gefordert eingeführt werden kann. Da jedes Jahr, das die Einführung früher kommt, zusätzliche Steuereinnahmen früher bringt, ermöglicht der vorzeitige Einsatz dieser sogenannten „Fiskal-Taxameter“ dem Land Berlin eine hohe Investitionszulage für diese Geräte. Das wäre in keiner Weise eine Subvention des Taxigewerbes, viel mehr eine kluge Investition in höhere Einnahmen des Landes.

Die Vorteile für alle Beteiligten liegen auf der Hand. Das Land erzielt höhere Steuereinnahmen, die Taxiunternehmer sind in der Lage, die neue Technik zu bezahlen und die jetzt schon vorhandenen Kontrolleure des LABO gewinnen durch die Arbeit der neuen Kräfte am Standort Eichamt ganz schnell mehr Zeit, um sich beispielsweise intensiver um ihre Aufgaben am Flughafen zu kümmern, wo das Gewerbe sie heute noch schmerzlich vermisst.

Herr Gaebler zeigte sich diesen Vorschlägen gegenüber sehr offen. Das sei ja auch alles nichts gänzlich Neues für ihn und er selbst sei nicht davon angetan, dass diese datenschutzrechtlichen Probleme beim Protokollieren der Taxameterstände durch die Eichbehörde bisher nicht gelöst werden konnten. Deshalb sei die Idee einer Außenstelle des LABO sehr gut und er wolle mit der Innenverwaltung über die Möglichkeiten sprechen, wie eine solche Stelle zu schaffen sei.

Die vorzeitige Einführung des „Fiskal-Taxameters“ bedürfe der rechtlichen Prüfung und der genauen Berechnung von Kosten und Nutzen für das Land Berlin. Grundsätzlich wolle er aber auch diese Möglichkeit in Betracht ziehen, eine Unterstützung hinge vom Ausgang der Prüfung der rechtlichen und wirtschaftlichen Machbarkeit ab.

Herr Gaebler versicherte uns, zu diesem Thema mit Innung und TD in Kontakt zu bleiben, um über den Fortgang zu informieren und sich gegebenenfalls die Unterstützung der beiden Verbände zu holen.

Herr Gawehn und Herr Berndt bedankten sich für das Gespräch und versicherten Herrn Gaebler, dass sie da jetzt nicht mehr locker ließen, bis Ergebnisse erzielt seien. Mit solchen Maßnahmen könne man nicht nur den ehrlichen Unternehmern die Existenz sichern, das Taxigewerbe und das Land Berlin könnten damit endlich auch wieder gemeinsam positive Schlagzeilen machen.

Stephan Berndt