Am 22. November 2010 waren die Vorstände von TaxiDeutschland, Stephan Berndt und Ertan Ucar, vom Regierenden Bürgermeister zu einem Gedankenaustausch in dessen Amtszimmer im Roten Rathaus eingeladen. Da verabredet war, insbesondere über die noch immer unklare Zukunft der Berliner Taxen am künftigen Hauptstadt-Flughafen „BBI“ zu sprechen, nahmen auch der Flughafenreferent der Senatskanzlei, Herr Prahl und der Geschäftsführer der größten Berliner Taxenvermittlungszentrale „Taxi Berlin“, Hermann Waldner an diesem Gespräch teil.

 

Herr Prahl empfing uns in der Rathaus-Lobby. In einem kurzen Gespräch stellten wir uns gegenseitig vor. Dann führte er uns in Berlins „Allerheiligstes“, wo uns ein aufgeräumter Regierender Bürgermeister in Empfang nahm. Zunächst wollte er natürlich wissen, mit wem genau er es zu tun hat.

Wir stellten uns also vor, als den jüngsten Berliner Taxiverband, der am dynamischsten wächst, in großem Maße Unternehmer/innen mit Migrationshintergrund in gewerbepolitische Verantwortung gebracht hat und der sich das Ziel gesteckt hat, die allzu oft mit sich selbst beschäftigten Gewerbevertretungen zu einer starken Stimme für unsere Interessen zu vereinen.

Und der Regierende bestätigte sofort das, was wir von Anfang an beklagten: „unser Gewerbe sei sich ja nicht so ganz grün“, drückte er es aus. Was so viel heißt wie: solange sich unsere Verbände gegenseitig an Einzigartigkeit überbieten wollen und nicht in der Lage sind, gemeinsame Positionen vorzutragen, werden wir nicht ernst genommen.

Wir legten ihm dar, dass sich hier in den letzten Monaten viel geändert habe und die Bereitschaft gewachsen sei, bei den entscheidenden Themen unseres Gewerbes zusammen zu arbeiten. Zur Bestätigung konnten wir ihm versichern, dass die Vorstellungen, die wir ihm zu „BBI“ vortragen werden, nicht auf unserem eigenen Mist gewachsen seien, sondern in kontinuierlicher Zusammenarbeit von „Taxiinnung“, TVB und TaxiDeutschland. Und dass diese Ideen auch schon mit den Brandenburger Kollegen, der Taxi-Union Königs-Wusterhausen, gemeinsam diskutiert wurden.

Der Regierende Bürgermeister wollte dann wissen, wie andere deutsche Städte das geregelt hätten, deren Flughäfen nicht in der Stadt und damit nicht im Pflichtfahrgebiet der dort ansässigen Taxiunternehmen lägen und welche Schlüsse wir daraus für die Berliner Situation gezogen hätten.

Als Beispiel nannten wir München. Auch die Münchener haben ihr Pflichtfahrgebiet kräftig ausgedehnt, es gibt dafür sogar 2 Tarifstufen. Für die Münchener stehen nicht nur der Flughafen, sondern auch Erding, Freising, Starnberg und andere Gemeinden auf dem Programm. Bei diesen Regelungen dürfen die Taxen, die in den anderen Pflichtfahrgebieten zugelassen worden sind, sich nur in dem Pflichtfahrgebiet der Heimatgemeinde bereithalten, zusätzlich aber auch an ausgewählten Plätzen, z.B. dem Flughafen. Bei der Rückfahrt in ihr Heimatgebiet dürfen jedoch winkende Fahrgäste mitgenommen werden. Auch das Pflichtfahrgebiet von Köln umfasst nicht nur die Stadt Köln sondern auch Bonn, Düsseldorf, Leverkusen und weitere Landkreise. Im Gegenzug steht für die Bonner Taxen auch Köln, der Rhein-Sieg-Kreis und andere Orte auf dem "Speisezettel" Pflichtfahrgebiet.

Der Regierende Bürgermeister fragte nach: „Wäre das Berliner Taxigewerbe denn mit einem gemeinsamen Pflichtfahrgebiet mit den Brandenburgern einverstanden?“

Wir beantworteten die Frage mit einem klaren „Ja“ und vertraten die Meinung, dass die Gewerbevertretungen gerade in Hinblick auf den nahenden Flughafen BBI hier eine vernünftige, langfristig tragbare Lösung für alle aushandeln müssten. Der Staatssekretärin Maria Krautzberger lägen unsere Vorschläge diesbezüglich schon seit Monaten vor. Wenn nicht schnell eine solche Lösung gefunden würde, drohe uns eine dauerhaft nachrangige Behandlung bei der Bedienung des BBI. Deshalb müssten wir über die Möglichkeiten nachdenken, das für Berliner Taxen seit dem 01.01.2006 geltende und um die im südlichen Umland gelegenen Städte und Gemeinden erweiterte Pflichtfahrgebiet zum gemeinsamen Pflichtfahrgebiet der Berliner Taxen und der Taxen, die in dieser Region ihren Betriebssitz haben, zu erklären. Und darüber, unter welchen Voraussetzungen dies möglich wäre. Damit wird der Flughafen BBI Teil dieses gemeinsamen Pflichtfahrgebietes und kein Unternehmer aus Berlin könnte künftig dort ausgeschlossen oder benachteiligt werden.

Im Gegenzug könnten die Taxiunternehmen aus den betroffenen Landkreisen künftig auch ganz normal in Berlin arbeiten. Müssten also nicht jedes Mal, wenn sie einen Kunden vom Flughafen in die Stadt gefahren haben, wieder auf direktem Weg leer zurück fahren. Das erhöhe die Wirtschaftlichkeit und das Kundenpotential der Brandenburger Kollegen enorm und wäre auch aus ökologischer Sicht zu begrüßen.

Für die Anforderungen an die nachzuweisende Ortskenntnis, würden wir an eine Übergangsregelung denken, die vergleichbar mit der Praxis nach dem Mauerfall wäre: P-Schein-Inhaber genießen Bestandsschutz, alle neuen Anwärter (nach einem festzulegenden Stichtag) müssten Ihre Ortskundeprüfung nach den neuen Bestimmungen ablegen. Das bedeutet, sie müssten die Ortskunde für Berlin und den Landkreis Dahme-Spreewald nachweisen, die Ortskunde des neuen Pflichtfahrgebietes.

Natürlich wäre dabei auch sicher zu stellen, dass die Anzahl der Taxen aus Brandenburg, die sich dann in dem gemeinsamen Pflichtfahrbereich bereithalten dürften, nicht unbegrenzt wachsen könnten. Eventuell wäre das mit einer Verknüpfung an eine Zufahrtsberechtigung für BBI zu erreichen.

Wir sähen in einem gemeinsamen Pflichtfahrgebiet eine realistische Möglichkeit, die Interessen der Brandenburger und Berliner Unternehmer zusammen zu bringen und der Entwicklung der Großstadtregion Berlin-Brandenburg logisch Folge zu leisten.

Der Regierende Bürgermeister wollte wissen, ob es nach unseren Vorstellungen dann auch einen einheitlichen Fahrpreis geben sollte.

Selbstverständlich sollte es nach unserer Auffassung dann auch eine einheitliche Fahrpreisverordnung geben. Ein weiteres Problem wäre damit gleich mit vom Tisch: für unsere Fahrgäste würde es auch bei Fahrten ins Berliner Umland Tarifsicherheit geben. Für vom Flughafen BBI startende Taxifahrten dürfe es sowieso nur einen einheitlichen Tarif geben.

Ein weiterer Vorteil für die Brandenburger Kollegen sei, dass Berliner Funkzentralen dann auch die Kunden vom Lande mit vermitteln könnten, was für die Kundschaft ein riesiger Vorteil wäre und den Kollegen vor Ort eine mit Sicherheit Umsatz fördernde logistische Unterstützung.

Der Regierende Bürgermeister hörte sich unsere Ausführungen interessiert an. Wir äußerten unsere Sorge, ein Landrat in Königs-Wusterhausen könne die Zukunft des Taxigewerbes der Hauptstadt maßgeblich beeinflussen und baten um seine Unterstützung. Wir warben dafür, das Thema zur Chefsache zu machen und darüber auch mit dem Brandenburger Ministerpräsidenten Platzeck zu sprechen.

Der Regierende Bürgermeister registrierte diese Bitte, ohne uns voreilige Versprechungen zu machen. Er wisse, dass solche Verhandlungen, bei denen es um gemeinsame Lösungen für Berlin und Brandenburg gehe, nicht immer frei von Emotionen seien und sich dabei oftmals jeder selbst der Nächste sei. Dabei müsse sehr sensibel vorgegangen werden. Aber er werde sich der Sache annehmen. Sein Flughafenreferent solle dazu zunächst Gespräche mit den Beteiligten führen, um sich selbst ein Bild vom derzeitigen Sachstand zu machen.

Wir bedankten uns für die Einladung, überließen Herrn Prahl unser Konzept für BBI noch in schriftlicher Form und verabschiedeten uns nach knapp 45 Minuten angeregter Unterhaltung. Wir hoffen, damit den Interessen unserer Unternehmer/innen gedient haben zu können und werden mit Herrn Prahl über den weiteren Verlauf der Verhandlungen in Verbindung bleiben.

Stephan Berndt.