7. Ordentliche Mitgliederversammlung  von TaxiDeutschland, Landesverband Berlin e.V.  bei Volkswagen in der Franklinstraße:

TD - Führungspersonal mit deutlicher Mehrheit bestätigt.

 

Am 16.10.2012 fand unsere Jahreshauptversammlung, mittlerweile schon traditionell, bei Volkswagen Automobile Berlin GmbH in der Franklinstraße statt. Bevor die eigentliche Versammlung begann, gab es wieder ein Schlemmer-Buffet vom Feinsten, das alleine schon das Kommen wert war. Für die gesamte, gewohnt perfekte Organisation von Volkswagen ein herzliches „Danke schön“ an unsere Gastgeber, ganz besonders an Herrn Sören Heide und Tobias Liebetanz. Der Einladung waren neben einigen Gästen 174 stimmberechtigte Mitglieder gefolgt. 

 

 

Eine ebensolche tolle Tradition ist auch, dass der Versammlungsleiter wieder Andreas Just hieß und Anja Lucht, auch von der Kanzlei Just gestellt, erneut das Protokoll führte. Damit waren schon einmal ein ordentlicher Ablauf und die vom Vereinsregister geforderte Dokumentation durch zwei bewährte Profis garantiert. Auch dafür bedanken wir uns ganz besonders.

Wegen einiger Querelen im Vorfeld war es für die diesjährige Versammlung von besonderer Bedeutung, dass eine faire Auseinandersetzung geführt würde. Das ist zum Glück auch weitestgehend gelungen. Falls mich meine Wahrnehmung nicht getäuscht hat und mir aufgrund der angespannten Atmosphäre und meines südländischen Temperaments doch das eine oder andere Mal „die Gäule durchgegangen sind“, darf ich diese Gelegenheit nutzen und mich bei allen Beteiligten entschuldigen.

 

Vor der Versammlung wurde von einer Gruppe von Mitgliedern Misstrauen geäußert, ob der Vorstand noch im Sinne seiner Mitglieder und der Vereinsziele arbeitet und wirtschaftet. Dabei ging es dieser Gruppe einerseits um durchaus diskussionswürdige Themen, wie beispielsweise das Vorgehen unseres Vorstandes beim Thema „Doppelfunk“ oder beim Abschluss von Rahmenverträgen oder auch dem Standort unserer Geschäftsstelle. Andererseits wurden unhaltbare Vorwürfe geäußert: so sollen wir „im Verhältnis zu anderen Gewerbevertretungen und externen Dienstleistern die Interessen unserer Mitglieder nicht ordentlich vertreten“ und eine „die Vereinsziele fördernde Amtsführung massiv gefährdet haben“.  

 

Wo aber nicht mehr getrennt wird zwischen Kritik und Diffamierung, bekommt man das Gefühl, bestimmte Kreise wollten unseren Verband kaputt machen oder vielleicht auch nur an die „Fleischtöpfe“ heran, jetzt, wo wir für den Verband eine solide wirtschaftliche Grundlage geschaffen haben. Denn waren wir bis vor kurzer Zeit noch auf finanzielle Unterstützung von außen angewiesen, um bei ehrenamtlich geleisteter Arbeit des gesamten Vorstands unsere notwendige Infrastruktur zu gewährleisten, so stehen wir mittlerweile auf eigenen Füßen und sind jetzt auch in der Lage, eine Aufwandsentschädigung für die Arbeit unserer Vorstände zu zahlen. 

 

Diese Gruppe forderte die Abwahl des Vorsitzenden Stephan Berndt und seines Stellvertreters, Ertan Ucar. Da aber eine Wahl ohne vorherige Ankündigung in der Einladung vereinsrechtlich keine Wirkung entfaltet und daher an diesem Abend nicht rechtswirksam hätte durchgeführt werden können, machten wir der Gruppe ein Angebot: Ertan Ucar und Stephan Berndt wollten nach dem Bericht des Vorstands und der anschließenden Aussprache beide die Vertrauensfrage stellen. Ohne eine deutliche Mehrheit der Mitglieder im Rücken, wollten sie gar nicht weiter arbeiten und würden beide bei einem entsprechenden Ergebnis dieser Abstimmung mit sofortiger Wirkung zurücktreten. Dieser vom Vorsitzenden gestellte Antrag, die Vertrauensfrage zu stellen, wurde mit großer Mehrheit in die Tagesordnung aufgenommen. Es sollte geheim und für beide einzeln abgestimmt werden. 

 

 

Den Vorstandsbericht fokussierten wir in diesem Jahr wegen der oben geäußerten Zweifel insbesondere auf die wirtschaftlichen Leistungen unseres Verbandes. Die Zwischenbilanz unseres Wirtschaftens sollte unseren Mitgliedern, die in den zurück liegenden Wochen von der Opposition vielleicht mit irgendwelchen Geschichten „bearbeitet“ wurden, endlich reinen Wein einzuschenken.

Zunächst mussten Grundlagen einer Verwaltungsinfrastruktur geschaffen werden, dazu gehört, ein Büro und eine Verwaltungskraft bezahlen zu können. Auch die ersten nennenswerten Beitragseinnahmen in Höhe von ca. 12.000 € im Jahr 2008 konnten  alleine noch keine Geschäftsstelle mit  Sekretärin finanzieren. Es gab aber neben dem ehrenamtlichen Engagement des Vorstandes auch Mitgliedsbetriebe und Geschäftspartner, die durch Spenden bzw. Förderbeiträge genau diese notwendige Infrastruktur eine Zeit lang finanzierten. Und so war es auch noch im Jahr 2009 und änderte sich erst ab 2010. Wir mussten von der Abhängigkeit von Spenden und Förderbeiträgen weg kommen.

 

Mittlerweile stehen wir finanziell auf eigenen Beinen. Mehr noch: über Außenflächenwerbung, die wir für unsere Mitglieder organisieren, durch den Servicevertrag mit der Flughafengesellschaft, der es unseren Unternehmern ermöglichte, im Taxi – Service an den Flughäfen TXL und SXF tätig zu werden und neuerdings auch durch die Tätigkeit in der Ortskundeprüfungskommission als Ortskundeprüfer, können unsere Mitglieder zusätzliche Einnahmen erzielen. Unserem Vereinszweck gemäß arbeiten wir nicht Gewinn orientiert und versuchen nicht, jetzt wo wir Einnahmen generieren, Geld zu horten. Die Finanzmittel werden vor allem dazu eingesetzt, die notwendigen Arbeitskräfte zu bezahlen und die Organisation zu gewährleisten. Aber auch die direkten Zahlungen an unsere Mitglieder haben wir deutlich steigern können.

 

Gerade unser Engagement gegenüber der Flughafengesellschaft hat sich für unsere Unternehmer ausgezahlt, denn es hat bewirkt, dass unsere Unternehmer am Flughafen die Möglichkeit erhielten, das Serviceteam zu bilden. Im Ergebnis haben unsere Unternehmer dadurch alleine im Jahr 2011 knapp 290 Tausend Euro von der Flughafengesellschaft erhalten, mittlerweile sind es weit mehr als eine halbe Million Euro. So gesehen ist die Behauptung, die öfters einmal am Flughafen zu hören war, jedenfalls richtig, dass sechsstellige Summen gezahlt wurden. Allerdings nicht an den Vorstand. Dass diese Gelder aus dem Topf stammen, in den wir alle unsere 50 Cent Zufahrtsgebühren zahlen, muss einmal ausdrücklich erwähnt werden.

 

Der Umgang des Vorstands mit den Mitteln des Vereins war jederzeit verantwortungsvoll und transparent. Die Zahlen liefern den Beweis, dass der Vorstand über die gesamten Jahre sehr ordentlich gewirtschaftet hat. Alle Beteiligten haben auf jegliche Aufwandsentschädigung verzichtet, bis dies durch die Ergebnisse der geleisteten Arbeit vor den Mitgliedern zu rechtfertigen war. Erst nachdem die Mitgliederversammlung 2009 dafür die satzungsmäßige Grundlage geschaffen hatte und der finanzielle Rahmen es gestattete, erhielten Ertan Ucar und ich ab März 2010 eine kleine Aufwandsentschädigung. Mit einem Beschluss des Gesamtvorstands am 10.5.2012 wurden diese Bezüge erhöht und auch den restlichen Mitgliedern des BGB Vorstandes ein monatliches Entgelt zugebilligt, zunächst einmal aber nur bis zum Ende des Jahres 2012. Dann wird noch einmal neu bewertet. Begründet wurde die Entscheidung des Gesamtvorstands mit “soliden Einnahmen, sowie der Verbindlichkeit des Vorstands hinsichtlich seiner jeweiligen Aufgaben“. 

 

In der folgenden Aussprache ergaben sich keine neuen Aspekte, die Zweifel an einer ordentlichen Vorstandsarbeit vertieft oder Vorwürfe bestätigt hätten.

 

Auch der Bericht des Schatzmeisters, Herrn Vahdati, hat unterstrichen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verbandes geordnet sind. Genauso bestätigten die Revisoren in ihrem Bericht, vorgetragen von Herrn Bozkurt, dass es keinerlei Beanstandungen an der Geschäftsführung des Vorstands gab.

 

In sehr leidenschaftlichen Plädoyers von Hamid-Reza Ali-Panahi, der sein Unverständnis darüber äußert, in welcher Form der Vorstand angegriffen wird und unseres Ehrenvorsitzenden Rainer Stäck, der keinen Grund für eine Abwahl des Vorstandes erkennen kann, appellieren beide an Vernunft und Zusammenhalt. 

 

Dann wurde endlich die Vertrauensfrage gestellt. Sowohl Stephan Berndt als auch Ertan Ucar wird mit einer knappen Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich das Vertrauen ausgesprochen. Damit sehen sich beide in ihrer Position eindeutig bestätigt und aufgefordert, ihre Arbeit mit ganzer Kraft fortzusetzen.  

 

Danach erfolgt die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2011, was einstimmig geschieht. Bedauerlich ist, dass die Gruppe der kritischen Mitglieder nach der eindrucksvollen Bestätigung der Vorsitzenden die Versammlung geschlossen verlassen haben und bei der Entlastung schon nicht mehr mit stimmten. 

 

Umso ärgerlicher auch deswegen, weil ja noch die Wahlen für den Schatzmeister und den Koordinator der Arbeitskreise anstanden und sich diese Unternehmer daran nicht mehr beteiligen konnten. Das war dann auch eine eindeutige Sache und ein großer Vertrauensbeweis für Ahmad Vahdati, der als Schatzmeister wiedergewählt wurde und für Hamid-Reza Ali-Panahi, der dem geschäftsführenden Vorstand weiter als Koordinator angehören wird. Beide erfreuten sich bei nur einer Gegenstimme einer fast hundertprozentigen Zustimmung und damit einer großen Wertschätzung der Mitglieder. Beiden einen „Herzlichen Glückwunsch“ und „Danke“ für Eure bisherige Arbeit. 

 

Auch unsere beiden Revisoren können als Team weiter arbeiten. Hasan Bozkurt, der noch nicht zur Wahl stand, kann auch im nächsten Jahr gemeinsam mit dem wieder gewählten Hilal Savas unsere Finanzen prüfen. Herzlichen Glückwunsch, Hilal und Euch Beiden „Danke“ für Euren Einsatz und die Bereitschaft, weiter zu machen.

 

Weil es dieses Jahr etwas heißer zuging als in den Vorjahren, auch weil eine große Gruppe von Kritikern zu diesem Zeitpunkt nicht mehr anwesend war und nicht zuletzt, weil die Themen sich schon fast erledigt haben, fiel der Austausch zu den Tagesordnungspunkten Sitz der Geschäftsstelle und Zusammenarbeit mit Cabtech bei Rahmenvereinbarungen etwas knapp aus. 

 

Die Zusammenarbeit mit Cabtech wurde bereits beendet. Wie wir weiter mit den bestehenden Rahmenabkommen umgehen, wird Herr Panahi mit den Beteiligten klären und uns informieren.

 

Und die Entscheidung über den Sitz der Geschäftsstelle ist im Prinzip auch schon getroffen: da es ab 2014 eine zentrale Prüfstelle für die Ortskundeprüfungen geben wird (diese Änderung der Ortskundeprüfungsrichtlinie haben wir bei der Senatsverwaltung durchgesetzt), müssen wir, gemeinsam mit „Innung“ und TVB ein geeignetes Objekt suchen. Dies wollen wir so wählen, dass dort auch unsere Geschäftsstelle unter gebracht werden kann. Unser Wunsch ist, dort ein „Haus des Taxigewerbes“ entstehen zu lassen, wo alle Verbände ihre Büros haben. Das Taxigewerbe unter einem Dach. Nach unseren Vorstellungen mit einem gemeinsamen Gremium aller Verbände, in dem die wichtigen Entscheidungen gemeinsam getroffen und mit einer Stimme nach außen getragen werden. Nur so bringen wir unser Gewerbe weiter. Möglicherweise kann dies die Geburtsstunde eines Dachverbandes sein, denn nichts anderes brauchen wir.

 

Als Herr Just die Versammlung beendete, wies er zu Recht darauf hin, dass TaxiDeutschland an diesem Tage an Stärke gewonnen hat. Weil es in der jungen Verbandsgeschichte, in der es bislang doch sehr harmonisch zuging, das erste Mal galt, intern einen handfesten Konflikt zu meistern. Das ist beeindruckend gelungen.

Ein wirklicher Erfolg ist das für mich aber erst dann, wenn es uns als Vorstand gelingt, zu einem vernünftigen Dialog mit den Kritikern in den eigenen Reihen zurück zu finden. Wir wollen und wir müssen auf jeden Einzelnen zugehen und zeigen, dass er zu unserer Gemeinschaft dazu gehört. Wer jetzt unterlegen ist, darf nicht einfach alles hinwerfen und weg gehen. Er muss weiter kritisch auf die Arbeit schauen, die wir leisten und ist aufgefordert, diese in konstruktiver Form mit Kritik zu begleiten. Schulterklopfer bringen niemanden weiter. Wir brauchen Euch. Also: einmal schütteln und weiter. Es gibt viele Möglichkeiten, unsere Arbeit in Arbeitsgruppen zu unterstützen und als Kopf eines Arbeitskreises im erweiterten Vorstand mitzuwirken. Ich freue mich auf die Gespräche mit Euch.

Stephan Berndt.