Taxiverbände werben beim Innensenator um Finanzierung des Fiskaltaxameters

Am 17. Juli war das Taxigewerbe zu Gast bei Innensenator Frank Henkel (CDU), der die Gewerbevertreter in seinem Amtssitz in der Klosterstraße empfing. Gemeinsam mit dem Branchenkoordinator der Industrie und Handelskammer Berlin, Dr. Lutz Kaden, folgten die Vorsitzenden aller drei Berliner Unternehmervertretungen im Anhörverfahren, Roland Bahr von der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. (in Vertretung von Uwe Gawehn), Detlef Freutel vom Taxiverband Berlin Brandenburg e.V. und Stephan Berndt vom Berliner Landesverband von TaxiDeutschland e.V. der Einladung des Innensenators.

 

 

In einem persönlichen Gespräch wollten die Unternehmervertreter noch einmal auf die bedrohliche Entwicklung im Taxigewerbe aufmerksam machen und für eine finanzielle Förderung des Einbaus von sogenannten „Fiskaltaxametern“ werben, damit diese möglichst schnell und nicht, wie vom Gesetzgeber verlangt, erst ab 2017 zum Einsatz kommen. Die Einladung zu dem "Spitzengespräch" mit Senator Henkel über dieses doch sehr spezielle Thema erfolgte im Anschluss auf die notwendigen, vorbereitenden Treffen, zunächst mit dem Parlamentarische Geschäftsführer und Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Oliver Friederici, danach mit dem Staatssekretär des Innensenators, Andreas Statzkowski. Wir berichteten bereits von diesen Treffen. Dass danach eine Einladung des Innensenators erfolgte, zeigt das Interesse des Innensenators an unserem Anliegen. Der war dann auch bestens im Thema und wurde zudem noch unterstützt von seinem Büroleiter Sebastian Pieper und von Senatsdirigent Uwe Rienaß.

 

Innensenator Henkel ließ sich zunächst aber noch einmal persönlich die wichtigsten Fakten zum Thema „Fiskaltaxameter“ zusammenfassen. Die geschätzte Summe des dem Fiskus (und damit natürlich auch der Sozialversicherung) vorenthaltenen Umsatzes im Taxigewerbe, den Erfahrungen aus Hamburg und den Auswirkungen, die „echte“ Umsatzzahlen einer relevanten Anzahl von Unternehmern auf die Nachprüfbarkeit der Plausibilität der Umsatzzahlen aller Unternehmen hätte. Die Gewerbevertreter machten deutlich, dass die finanzielle Förderung des Einbaus des Fiskaltaxameters, lange vor der gesetzlichen Verpflichtung zu dessen Nutzung, mehr Steuereinnahmen (und Einnahmen in der Sozialversicherung) bringen, als die Förderung kosten würde. Deshalb könne hier gar nicht von einer Subvention gesprochen werden, sondern das Land Berlin müsse dies als Investition betrachten, die sich schnell auszahlen würde. In diesem Zusammenhang erwähnten die Gewerbevertreter auch noch einmal an die Festlegung im Koalitionsvertrag, die eine finanzielle Unterstützung nach Hamburger Vorbild impliziert.

 

Die Unternehmervertreter  machten deutlich, dass unser Gewerbe, ohne die Ordnungsmacht des Staates, immer stärker mafiöse Strukturen entwickelt und dass die Politik nicht dabei zuschauen könne, wie in einem Teil des Öffentlichen Personen Nahverkehrs dieser Stadt die anständigen Unternehmer keine Chance zum Überleben haben. Deshalb sei es so wichtig, die ehrlichen Betriebe in ihrem schier aussichtslosen Kampf um bezahlbares Fahrpersonal zu unterstützen. In der Konkurrenz um Fahrer haben die Ehrlichen gegen die Betrüger keine Chance. Wo Umsätze massiv unterdrückt werden, sind Löhne zahlbar, die von ehrlichen Unternehmern nicht gezahlt werden können. Das Ende ehrlicher Betriebe und ordentlicher Beschäftigungsverhältnisse sind die Folge,  massenhafter Leistungsmissbrauch („Aufstocken“) wird zur Regel.

 

Bevor der Innensenator auf die Ausführungen des Gewerbes einging, war es ihm wichtig festzustellen, dass die Haushaltsberatungen abgeschlossen seien und es absolut keinen finanziellen Spielraum im Haushalt gäbe. Grundsätzlich seien momentan für nichts zusätzliche Mittel zu realisieren und er wolle deshalb ehrlich mit uns sprechen und uns keine leeren Versprechungen machen.

 

Deutliche Zweifel äußerte der Senator daran, ein Pilotprojekt mit Zahlen einer relativ kleinen Gruppe von Unternehmern sei dazu geeignet, die Zahlen anderer Unternehmen rechtskräftig verwerfen zu können. Ein kleineres Förderbudget für ein Pilotprojekt von wenigstens fünfhundert Taxen macht aus Sicht des Innensenators daher keinen Sinn.

 

Eine von den Gewerbevertretern ins Gespräch gebrachte Idee des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Volker Ratzmann, der eine Kombination aus Fördermitteln des Landes Berlin und zinsgünstigen Krediten der Investitionsbank mit langen Laufzeiten als Alternative gesehen hatte, fand offensichtlich Gefallen beim Innensenator. Doch machte er gleichzeitig auch deutlich, dass selbst dies aktuell nicht realisierbar sei.

 

Ansonsten habe er „das Thema verstanden“. Herr Henkel sagte zu, dass er hierüber mit den Senatoren Nußbaum und Müller reden will. „Ich werde für das Thema werben.“  Natürlich könne er nichts versprechen, aber er wolle in der Folge gerne einen weiteren Termin mit den Vertretern des Taxigewerbes machen. Schon bei den kommenden Beratungen für den nächsten Haushalt könne wieder über diese Mittel gesprochen werden.

 

Herrn Henkel danken wir für dieses Gespräch, denn er war erfrischend ehrlich. Er machte deutlich, dass derzeit die vom Gewerbe gewünschte Förderung nicht möglich sei, dass dieses aber nicht die Hoffnung aufgeben dürfe und weiter seine Hausaufgaben machen müsse. Vielleicht wird uns Senator Henkel bei dem angekündigten Folgegespräch schon von Bewegung bei seinen Senatoren-Kollegen Müller und Nussbaum berichten können. Die Vertreter des Taxigewerbes waren sich jedenfalls darüber einig, dass Herr Henkel sich mit großer Überzeugung für unser Anliegen einsetzen wird.

 

Stephan Berndt.