Die Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen bei unserer Demo war noch größer als bei den

Demos vor drei Jahren und damit war unsere Aktion sehr erfolgreich. Die Angabe der Anzahl

der beteiligten Taxen schwankt von Bericht zu Bericht zwischen 2.500 und 3.000 Taxen...

 

 

Gehen wir einmal von der sichersten Zahl, der Angabe der leitenden Polizeieinheit aus, haben sich ca. 2.500 Taxen beteiligt und damit ca. 500 mehr als noch im Jahr 2009. Damit hat sich der Widerstand gegen Behörden-Willkür und Flughafen-Abzocke gefestigt und unser Drohpotential erhöht. Das wollten wir am 23. April beweisen und es ist uns eindrucksvoll gelungen. Allen, die dafür ihre (Arbeits-)Zeit geopfert haben ein herzliches „Danke schön“.

 

Das zweite Ziel der Demo war, Öffentlichkeit für unser Anliegen zu erzeugen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten erfahren, wie man von Seiten der Politik und des Flughafens mit unserem Gewerbe umgeht und was dies für Unternehmer und Fahrer, aber auch für sie selbst als unsere Kunden bedeutet. Und alle sollten sehen, dass das Taxigewerbe endlich „wie EIN Mann“ hinter gemeinsamen Forderungen steht und damit wieder eine Kraft erlangt hat, die ihm Jahrzehnte lang gefehlt hatte.

 

Die Berichterstattung war durchgängig positiv, am besten noch in den Print-Medien. Fotos der „Taxi-Schlange auf der Str. des 17. Juni“ zierten die Titelseiten der meisten Berliner Tageszeitungen und die Berichte füllten ganze Seiten des Lokalteils.

 

Im TV dagegen wurden sehr „Regierungs-freundliche“ Darstellungen präsentiert: immer bemüht, Verantwortliche aus Politik und der Flughafengesellschaft als Zeugen für die Verbesserungen, die das neue System allen Beteiligten bringen soll, in den Vordergrund zu rücken und die Gründe für unseren Protest in Zweifel zu ziehen.

 

Unsere Bühne bei der Abschlusskundgebung wurde in der Abendschau gar nicht gezeigt und eine entscheidende Botschaft damit ausgeblendet: hier stehen die Vertreter ALLER Berliner Taxiorganisationen gemeinsam, plus die Vorsitzenden beider Verbände aus LDS plus ein Vertreter des Vorstandes des Bundesverbandes BZP. Stattdessen wurden Minuten lang Taxifahrer interviewt, womit der Eindruck entstehen konnte, das es hier lediglich um vereinzelte Meinungsbekundungen ging. Die starke Bewegung, die sich zusammengerauft und das Ganze organisiert hat, blieb unerwähnt. Dem Protest wurde das Gesicht genommen, seine Protagonisten kamen nicht zu Wort.

 

Fazit: das Projekt „BER“ verträgt keine weiteren Negativ-Schlagzeilen, seine Macher geraten in immer größere Erklärungsnöte. Sie sind unter Druck. Sie haben Angst.

 

Denn neben all ihren anderen Problemen sehen die BER-Verantwortlichen sehr wohl, was in der Öffentlichkeit ausgeblendet werden soll: diesen Tag haben ALLE Gewerbevertretungen GEMEINSAM organisiert. Selbst unsere Kolleginnen und Kollegen aus Brandenburg zeigten ihre Solidarität: obwohl wir nicht in allen Details einer Meinung sind, vereint uns unsere gemeinsame Entrüstung über das selbstherrliche Vorgehen von Flughafengesellschaft und Politik. Wir lassen es nicht zu, dass man uns gegeneinander ausspielt.

 

Wenn die Politik den Rahmen unserer Arbeit am Flughafen und auch in der Stadt mit Hilfe der Vorstellungen und Erfahrungen des Gewerbes gestaltet und wenn der Staat den Öffentlichen Personen Nahverkehr vor Profitinteressen, wie hier von Flughafenbetreibern, schützt, dann werden in Zukunft alle qualifizierten Kolleginnen und Kollegen aus Berlin und aus dem Landkreis gemeinsam am BER und in Berlin auskömmlich ihrer Arbeit nachgehen.

 

Alle ziehen an einem Strang: in der Taxizeitrechnung „nach Heinz Peter“ ein Novum für Berlin und ein Turbo im Kampf um bessere Rahmenbedingungen für unser Gewerbe.

 

Unsere Widersacher bauen darauf, dass unser Gewerbe früher oder später „mitspielen“ wird.

 

Die Profiteure an unserem Gewerbe konnten bisher tatsächlich darauf bauen, dass die meisten Unternehmer nur an den eigenen Vorteil denken. Und dass dabei keiner über den eigenen Tellerrand hinaus schaut, dass damit alle klein denken.

 

 „Boykottierst Du, profitiere ich davon. Die 1,50 zahlt mir doch mein Kunde. Das geplante System ist doch gar nicht so schlecht. Ist doch eh schon alles beschlossen.“ Wenn auch mittlerweile lange nicht mehr alle so denken: reichen die, die es noch tun, nicht schon aus, einen Protest ad absurdum zu führen und faule Kompromisse eingehen zu müssen?

 

Es ist der Feind im eigenen Bett, der denen, die sich an uns bereichern wollen, das Leben bisher so leicht gemacht hat. Sie konnten darauf bauen, dass Solidarität im Taxigewerbe noch nie lange Bestand hatte und dass unsere Uneinigkeit uns längst zum Spielball derer gemacht hat, die an unserem Gewerbe verdienen wollen.

 

Deshalb werden die auch darauf bauen, dass der eine oder andere Verein aus der All-Parteien-Koalition des Taxigewerbes ausbrechen wird. Sei es, auf Grund von Differenzen, oder aber um politisches Kapital zu schlagen. Denn das könnte gerade sehr leicht und damit verlockend sein: wer sowieso davon ausgeht, dass die Solidarität nicht lange hält, wer mit den auf persönliche Vorteile bedachten Kleingeistern rechnet, der kann sich jetzt leicht und ohne eigenes Zutun zum Anwalt der Politik und des Flughafens in unserem Gewerbe machen. Er muss dort nur vorsprechen und durch sein Tun ein Gelingen der
Flughafenpläne garantieren. Folgt er dabei dem Leitbild „das Gewerbe wird früher oder später eh mitspielen“, geht alles andere sowieso ganz von alleine. Uns alle zum eigenen Vorteil zu verkaufen, das könnte selbst der kleinste Verein in unseren Reihen „leisten“ …

 

Wir bauen darauf, dass unser Gewerbe zum Thema „Flughafengebühren“ ein deutliches Zeichen setzen wird.

 

Die ein Zeichen setzen wollen bauen darauf, dass unsere Solidarität noch nie so groß war. Und dass diejenigen, die möglicherweise aus der Koalition ausscheren könnten, viel zu schwach sind, etwas gegen uns bewirken zu können. Ertan Ucar hat es in seinem Kundgebungs-Appell auf den Punkt gebracht: wenn alle, die bei der Demo dabei waren, das nächste Mal nur noch einen mitbringen, stehen Berlins Taxen still! Siehe 24. Mai !

 

Die ein Zeichen setzen wollen bauen darauf, dass die Flughafengesellschaft schon einmal aufs falsche Pferd gesetzt hat und dass sie daraus doch gelernt haben müsste. Vor drei Jahren konnten der TVB und die „Innung“ dem Flughafen nicht einmal mit vereinten Kräften helfen. TaxiDeutschland ist es damals fast im Alleingang gelungen, den Widerstand vieler Unternehmer und Fahrer lange aufrecht zu halten und den Flughafen zum Einlenken zu zwingen. Alle zusammen, gemeinsam, sind wir heute viel stärker. Nur diese Einheit kann
den Flughafen bewegen, mit uns ein vom Gewerbe getragenes Konzept zu verhandeln.

 

Wir gehen gemeinsam weiter. Am 24. Mai feiern wir vor dem Roten Rathaus
eine „Alternative BER-Eröffnungsparty“.

 

Auch andere „Flughafen-Verlierer“ werden dort mit uns feiern. Sie sind, wie wir, keine Flughafengegner. Sie fordern aber, dass Dinge wie geplant und verkündet umgesetzt werden. So wie wir. Ob es am Ende Verlierer sein werden, hängt auch davon ab, wie wir uns jetzt wehren.

 

Von Anfang an wurden Bürger belogen und Betroffene an Entscheidungen nicht angemessen beteiligt. Die Politik ist vor den Interessen der Luftverkehrswirtschaft eingeknickt. Die Standortsuche in den neunziger Jahren, die Festlegung der Flugrouten, osteuropäische Tagelöhner auf der BER-Baustelle, unzureichende Schallschutzmaßnahmen an Häusern Betroffener und die Märchen von der „Job-Maschine BER“. Wer kann den Flughafenmachern
noch glauben? Das Berliner Taxigewerbe jedenfalls nicht.

 

Uns ist dabei durchaus bewusst, dass nicht alle Wünsche, beispielsweise von
Flugroutengegnern oder von Befürwortern eines generellen Nachtflugverbotes unseren Gewerbeinteressen entsprechen. Doch eines verbindet uns alle: wir sind Bürger, Unternehmer und Beschäftigte, deren Rechte offensichtlich weniger zählen als die Profitinteressen von Großkonzernen.

 

Das Projekt „BBI“ war aus der Sicht unseres Gewerbes von Beginn an ebenso mit Hoffnungen wie mit Zweifeln verbunden. Um für die neue Situation gemeinsam einen passenden, für alle verbindlichen Rahmen zu gestalten, hatten die Berliner Verbände schon sehr früh in allen Richtungen die nötigen Gespräche geführt. Themen wie „Zufahrtsrechte für Berliner Taxen am BER“, „Rechte für LDS-Taxen in Berlin“, „gemeinsamer Taxitarif“, „Bedingungen an die
Ortskunde“ und vieles mehr hat das Gewerbe mit dem Flughafen, mit den Verwaltungen und mit der Politik auf höchster Ebene diskutiert. Die bisher vorliegenden Ergebnisse trugen auch deutlich unsere Handschrift. Wir erreichten nicht alles, es schien aber bis auf wenige Punkte alles auf einem guten Weg.

 

Mit dem Bekanntwerden von Details der Ausschreibung zum Betreiben der Taxiinfrastruktur am BER, spätestens aber mit der Entscheidung für APCOA war jedoch klar, dass es ein Fehler war, den Verantwortlichen der Flughafengesellschaft zu vertrauen. Wir gingen davon aus, am BER würde das Taxigewerbe seine Angelegenheiten selbst verantworten und eine für alle tragbare Lösung finden. Doch der „Flughafen-Krake“ entschied sich für mehr Profit und gegen eine Lösung mit dem Taxigewerbe. Letzten Endes siegten Profitinteressen über gesunden Menschenverstand - Gier frisst Hirn.

 

Die ein Zeichen setzen wollen bauen darauf, dass wir für einwandfreie Taxidienstleistungen am Flughafen selbst am besten sorgen können, dass der Erfahrungsschatz des Taxigewerbes, gerade an Flughäfen eine kompetentere Lösung verspricht als das teuer zu bezahlende Angebot eines Parkplatzbetreibers, der sich dieses Know-how erst einmal einkaufen muss.
Auch das weiß der Flughafen, dessen Qualitätsmanagement am Flughafen Tegel seit drei Jahren von unseren Unternehmern bestens umgesetzt wurde und der in den letzten Jahren von allen Kompetenzen unseres Gewerbes profitieren durfte. Will er diese Partner wirklich alle mit einem Schlag verlieren?

 

Die Verhältnisse in TXL sind schon auf Grund der baulichen Unterschiede mit denen am BER gar nicht zu vergleichen; die klare Trennung von Abflug und Ankunft am BER verhindert, was in TXL bis zum Schluss nicht zu verhindern war: die illegale Fahrgastaufnahme. Daher wird das Taxenmanagement am BER um ein Vielfaches einfacher, wofür ein höherer Aufwand und eine Verdreifachung des Eintrittsgeldes auf 1,50 € schwer zu erklären sind.

 

Zusammenfassung unserer Kernforderungen

•  Keine Gebühren für Taxis an Flughäfen, Bahnhöfen und Messen

• Die Organisation der An- und Abfahrt ist Aufgabe des Gewerbes und nicht die irgendwelcher Parkplatzbetreiber

• Das Taxigewerbe ist in der Lage und willens, sein Angebot selbst zu organisieren und verfügt dabei mit Sicherheit über eine hohe Fachkompetenz

•  Keine zusätzliche Fahrpreiserhöhung zur Einnahmequelle eines überflüssigen „Dienstleisters“ und eines pflichtvergessenen Flughafenbetreibers

• Der Flughafenbetreiber hat sicher zu stellen, dass die Fluggäste vom Airport an ihr Reiseziel gelangen und muss mit Mitteln aus den Gebühren von den Airlines die entsprechende Infrastruktur bereitstellen

 

•  Das Taxigewerbe ist Teil dieser Infrastruktur und wir sind ÖPNV: wenn Betriebs, Beförderungs-, Tarif- und Bereithaltepflicht bestehen, dann darf von den Taxen keine Gebühr für die Erfüllung unserer Pflichten erhoben werden.

 

• Es ist „sicherzustellen, dass ein Profit aus diesen Gebühren nicht erzielt wird“, wie der Leiter der Abteilung Verkehr in der Senatsverwaltung, Dr. Kunst uns bei der Übernahme des Tegel-Zuschlages in unsere Fahrpreisverordnung schriftlich gegeben hat; über einen von amtlicher Seite verordneten Fahrpreis dürfen der Flughafen und der Betreiber der Taxeninfrastruktur keine Gewinne erzielen.

 

• Keine Eingriffe in unsere Fahrpreisgestaltung – die Flughafengesellschaft darf mit Behörden keine Taxitarife machen, indem diese an die Bedürfnisse des Flughafens und des Betreibers der Taxeninfrastruktur angepasst werden.

 

• Keine Preisgestaltung nach politischen Vorgaben und gegen den erklärten Willen des Taxigewerbes.

 

• Ein Preis für ein und dieselbe Leistung – ein Tarif in Berlins Taxametern!

• Keine unterschiedlichen Taxitarife, die neue Betrugsmöglichkeiten schaffen.

 

• Nachvollziehbare Preise statt von Behörden verordnetes Fahrpreis-Chaos.

• Die an die Kostenentwicklung überfällige Preisanpassung des Berliner Taxitarifes muss in der Form gestaltet werden, dass dieser Tarif auch als Flughafentarif taugt.

 

Sollten sich die Planungen des Flughafens bis zu seiner Eröffnung noch immer nicht verändert haben, werden wir den Start von BER am Montag, den 04. Juni mit einem bundesweiten Warnstreik des Taxigewerbes, mit Schwerpunkt an den großen deutschen Flughäfen begleiten. Am BER wird dies eine Premiere sein.

 

Ab sofort muss der Flughafen jederzeit mit spontanen, unangemeldeten Boykott- und Blockadeaktionen in Tegel und in Schönefeld rechnen. Es muss weh tun, sonst geschieht nichts.

 

Parallel zu unseren Veranstaltungen und zu den Gesprächen, denen wir uns nicht verwehren, werden sich Gerichte mit zahlreichen Verstößen gegen geltende Gesetze und Verordnungen befassen sowie Verfahrensfehlern in der Vergabe des Taximanagements nachgehen. Hier sehen wir große Erfolgschancen. Der Kampf geht weiter.

 

Stephan Berndt.