Liebe Mitglieder,

die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat gestern eine Pressmitteilung (Text folgt nachstehend) veröffentlicht, in der Sie eine Unterlassungsverfügung für das Geschäftsmodell der Firma Uber formuliert hat.

Wir bewerten es als einen positiven Schritt in die richtige Richtung, das die Behörde nach eigenen Recherchen nun ebenfalls zu dem Schluss gekommen ist, dass die Firma Uber geltende gesetzliche Regelungen zur Personenbeförderung misachtet und ihr Geshäftsmodell weitere Gesetzesübertretungen wie z.B. Steuerhinterziehung begünstigt.

Außerdem zeigt es uns, das wir als Gewerbe Stärke zeigen können, wenn wir gemeinsam agieren. Denn es waren die Demonstrationen, wie die von Taxi Deutschland gemeisam mit den anderen Vertretung initierte, welche solidarisch in mehreren Städten der Welt statt fanden, sowie der Einsatz engagierter Personen aus dem Gewerbe, die nicht müde geworden sind die Problematik bei Behörden und Politik zu erläutern, die letztlich dafür gesorgt haben, dass das Thema so lange in der Öffentlichkeit stand und der Handlungsdruck auf unsere gesetzlichen Vertreter  so erhöht wurde, das diese nun eine Unterlassungsverfügung gegen Uber veröffentlichen.

Sicherlich ist dies noch nicht das Ende der Geschichte, da Uber vor Gericht versuchen wird gegen die Unterlassungsverfügung vorzugehen, aber es ist dennoch ein Indikator dafür, das Uber am Ende sein Geschäftsmodell an die Gesetze des Marktes anpassen muss und nicht umgekehrt.

Für Taxi Deutschland Berlin e.V.,

i.A. Sebastian Heidemann

 

 Hier die Pressemitteilung der Senatsverwaltung vom 13.08.2014: